Druck auf Energiekonzerne wegen hoher Strompreise wächst

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes mahnte in der "Bild am Sonntag": "Die Strompreise in Deutschland sind höher, als man in einem Markt mit echtem Wettbewerb erwarten dürfte." Die EU-Kommission untersuche daher, ob "wettbewerbsfeindliche Praktiken" vorlägen. Kroes schloss neue Kartellverfahren gegen deutsche Energiekonzerne in diesem Zusammenhang nicht aus: Nach der Einleitung von Verfahren gegen RWE und E.ON könnten weitere Verfahren folgen, sagte sie. Bisher gebe es nur Verdachtsmomente.

Die niederländische EU-Kommissarin bekräftigte ihre Forderung nach einer Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb, um einen "effektiven Wettbewerb" zu schaffen. Ein Hauptproblem sei der "Interessenkonflikt, wenn ein Unternehmen Strom oder Gas produziert und zugleich das Leitungsnetz besitzt". Solche Unternehmen seien dagegen, dass Mitbewerber ihre Leitungen nutzten. "Stromnetze und Kraftwerke zu trennen, ist durchaus der richtige Gedanke", sagte auch der baden-württembergische Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) äußerte sich besorgt: "Die Strompreise machen mir Kummer, sie sind zu hoch", sagte Kauder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Deswegen prüfe das Bundeskartellamt die Preisbindung. Die Koalition wolle das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen novellieren. Kauder sagte weiter: "Wir brauchen mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt." Zugleich wandte er sich gegen den Verzicht auf Atomstrom.

Für eine Verschärfung des Kartellrechts sprach sich auch die FDP aus. Parteivize Rainer Brüderle sagte der Zeitschrift "Super Illu", der Staat müsse sich gegen "Fehlverhalten der Unternehmen" wehren können. "Man muss jedem noch so kleinen Erzeuger von Strom Gelegenheit zum Einspeisen ins Netz geben, um den Wettbewerbsdruck zu erhöhen." In das Kartellrecht müsse das Instrument der Entflechtung aufgenommen werden. Er kritisierte auch die Energiesteuern als zusätzliche Preistreiber.

Mit Blick auf einen Strom- und Benzingipfel sagte Höhn im Deutschlandradio Kultur am Samstag, mit den Unternehmen müsse geredet werden. Die Politik müsse den Energieversorgern klar machen, dass es auch in deren Interesse sei, die Strompreise zum Januar nicht zu erhöhen. Auch im Ölbereich seien etwa 20 bis 25 Dollar pro Barrel überhöht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einen Krisengipfel wegen des hohen Benzinpreises abgelehnt.