Doch keine Bergung des Atom-Mülls in Asse?

Im Verlauf der nächsten Monate bis Ende 2012 werde eine Sachlage eintreten, "die eine weitere Verfolgung der Stilllegungsoption 'Rückholung' als sicherheitstechnisch nicht mehr vertretbar erscheinen lässt", zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Die Veränderungen des Grubengebäudes bewirkten einen ständigen weiteren "Sicherheitsverzehr".

Der Brief vom 25. November sei von der BfS-Vizepräsidentin Stefanie Nöthel unterzeichnet worden. Sie schlage vor, "bereits jetzt alle fachlichen und kommunikativen Vorbereitungen für eine Aufgabe des Projekts 'Rückholung' zu treffen."

BfS-Sprecher Florian Emrich sagte, oberstes Ziel bei der Schließung der Asse bleibe die langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt vor Auswirkungen durch die eingelagerten radioaktiven Abfälle. Dies sei nach dem aktuellen Stand nur durch die Rückholung der in der Asse eingelagerten Abfälle gewährleistet.

Umweltschützer: BfS-Papier ist "Attacke der Flutungs-Befürworter"

Umweltschützer haben das Memorandum als eine "weitere Attacke von Flutungs-Befürwortern" kritisiert. Solche "politischen Manöver" schadeten den Menschen in der Region, erklärte der Asse 2-Koordinationskreis am Freitag.

Nach Ansicht des Koordinationskreises, einem Zusammenschluss örtlicher Bürgerinitiativen, arbeitet insbesondere das Bundesumweltministerium (BMU) gegen die Rückholung. "Das BMU hat die sogenannte Faktenerhebung erzwungen, das verzögert die Organisation der Rückholung um drei Jahre", sagte der Sprecher des Kreises, Andreas Riekeberg. Minister Norbert Röttgen (CDU) habe bislang weder das Bergwerk besucht noch sich zur Rückholung bekannt.

Auch das niedersächsische Umweltministerium verzögere durch seine Genehmigungs- und Auflagenpraxis die Rückholung. "Die Flutungs-Befürworter befürchten doch letztlich die Bilder von zurückgeholtem Atommüll", sagte Riekeberg weiter. "Damit würde das Scheitern der deutschen Endlager-Strategie 'aus den Augen - aus dem Sinn' allzu offensichtlich."

Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sieht ebenfalls das BMU "hinter der Idee, die Rückholung zu torpedieren und am Ende die Asse doch zu fluten". Ein Grund seien Kostenerwägungen. Für die Rückholung des Mülls und den Verschluss des maroden Endlagerbergwerks würden bis zu vier Milliarden Euro veranschlagt, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Es müsse bei der Rückholung des Mülls bleiben, um eine Verseuchung des Grundwassers auszuschließen. "Die Sicherheit hat einen Preis, den aus unserer Sicht die Abfallverursacher zu zahlen haben", fügte Ehmke hinzu.

Immer wieder Verzögerungen bei Vorbereitung zur Bergung

Die Behörde habe kürzlich die für die bergtechnische Beurteilung verantwortlichen Fachleute beim BfS mit einer aktuellen Stellungnahme zur bergbaulichen Situation der Asse beauftragt, sagte BfS-Sprecher Emrich weiter. Demnach werde eine Rückholung der Abfälle unwahrscheinlich, "wenn sich der Zeitbedarf für die Planung, Genehmigung und Realisierung der hierfür notwendigen Schritte wie bisher fortsetzt". Bei der Stellungnahme handele es sich jedoch nicht um ein Positionspapier des BfS oder eine grundlegende Neubewertung der Gesamtsituation der Asse, betonte Emrich.

Zu der Authentizität des Schreibens der BfS-Vizepräsidentin vom 25. November sagte Emrich, das darin wiedergegebene Zitat stamme nicht von Nöthel, sondern aus der Stellungnahme der Bergfachleute. Die Vizepräsidentin habe in dem von der "Braunschweiger Zeitung" zitierten Brief vielmehr klargestellt, dass es sich nicht um eine fachliche Neubewertung der Stillegung handele.

Die Vorbereitungen zur Bergung der Abfälle hatten sich in den vergangenen Monaten immer weiter verzögert. Zuletzt verschob das BfS das Anbohren der ersten Atommüllkammer auf das kommende Jahr. Durch die Bohrungen soll ermittelt werden, in welchem Zustand sich die Kammern und die Abfälle befinden und ob eine Rückholung möglich ist.

Das niedersächsische Umweltministerium hatte die Genehmigung für die erste Bohrung mit umfassenden Auflagen versehen, die das BfS bislang nicht vollends erfüllen konnte. Bürgerinitiativen und Oppositionsparteien vermuten schon länger, dass die Umweltministerien in Berlin und Hannover die Rückholung des Atommülls absichtlich verzögern. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte diesen Verdacht geäußert.