Der schwarz-rote Reparaturversuch bei der Energiewende

Mit dem EEG wird seit 14 Jahren der Ausbau von Solar-, Wind-,Wasser- und Biomasseenergie gefördert. Ab dem Anschlussdatum für eine Anlage gibt es auf 20 Jahre garantiert eine feste Vergütung. Wirtschaft und Bürger zahlen die Differenz zwischen dem für den Strom erzielten Preis und der festen Vergütung per EEG-(oder auch Ökostrom)-Umlage über den Strompreis. Die Industrie erhält Rabatte. Diese machen von den derzeit netto 6,24 Cent Umlage je Kilowattstunde allein 1,3 Cent aus. Die Umlage ist auch gestiegen, weil dank der Ökostromzunahme die Marktpreise stark sinken - aber die Lücke zwischen Verkaufspreis und Vergütung wächst dadurch. Die Versorger geben die verbilligten Preise im Einkauf oft nicht an die Verbraucher weiter, wird kritisiert.

Was bedeutet das in Zahlen?

Zum Beispiel bekommt jemand für seine Solaranlage, die er 2005 auf das Dach geschraubt hat, 20 Jahre lang 54,53 Cent je Kilowattstunde, aktuell sind es nur noch 13,28 Cent. Das zeigt, dass mit der massiven Förderung auch viel erreicht wurde: Die Module wurden immer billiger (auch dank der Konkurrenz aus China) und besser, bei der Windkraft sieht es ähnlich aus. Nur haben Bund und Länder zu spät gekürzt, so gab es 2010 bis 2012 enorme Solar-Zubauraten, die Förderung war aber zu hoch und belastet mit Milliardensummen die Stromrechnung. Das Besondere: Die Energiewende wird direkt über den Strompreis bezahlt, Atom und Kohle bekamen hingegen Milliardensubventionen aus Steuermitteln.

Was ist nun geplant?

Vor allem weitere Förderkürzungen gerade im Bereich Windkraft an Land, die aber ohnehin die günstigste Erzeugungsart ist und bald ganz ohne Förderung auskommen dürfte. Hier soll der Ausbau auf 2500 Megawatt begrenzt werden - darüber hinaus greifen dann weitere Kürzungen. Nicht eingerechnet wird der Austausch alter durch leistungsstärkere Anlagen an bestehenden Standorten. Bei der Biomasse wird der Zubau neuer Anlagen auf 100 Megawatt begrenzt, bei der Solarenergie gibt es nach dem Boom seit 2012 bereits die Regelung, dass ab 52 000 Megawatt (MW) installierter Nennleistung keine Neuanlagen mehr gefördert werden. Derzeit sind es 36 000 MW - 2018 könnte hier Schluss sein. Bei Windparks im Meer werden die Ziele auf 6500 MW bis 2020 gekürzt.