Bundestag: Klimaschutz muss beschleunigt werden

"Unser Ziel ist es, die großen Emittenten, die großen Schwellenländer und die USA auf einen solchen Fahrplan zu verpflichten", sagte Röttgen. Über konkrete Schritte auf dem Weg zu mehr Klimaschutz gingen die Ansichten auseinander.

International wird immer noch um eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll gerungen, das Ende nächsten Jahres ausläuft. Die Entwicklungsländer fordern von den Industriestaaten eine Neuauflage. Röttgen gab jedoch zu bedenken, dass eine zweite Verpflichtungsperiode nur noch etwa 15 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen erfassen würde, da bereits Staaten wie etwa Japan, Kanada und Russland klar gemacht hätten, dass sie sich daran nicht mehr beteiligen würden. "Es würde die Unzulänglichkeit der internationalen Bemühungen geradezu zementieren", warnte Röttgen.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, bekannte sich hingegen zum Kyoto-Protokoll. "Wir wollen als christlich-liberale Koalition eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls, auch wenn wir noch kein globales Abkommen bekommen", sagte er. Zugleich versicherte er, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz weiter vorangehen werde. "Wir stehen für eine Balance dafür, dass eben der industrielle Kern Deutschlands nicht beschädigt wird und wir zugleich Klimaschutzvorreiter in der Welt bleiben", betonte er mit Blick auf Kritik der Opposition.

Grüne wollen Politik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, warf der Bundesrepublik hingegen vor, ihre Vorreiterrolle zu verspielen. Er kritisierte insbesondere die Vorstöße von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Deckelung der Solarförderung und der Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie. "Mittlerweile ist Deutschland zum Bremser verkommen innerhalb der Europäischen Union", sagte Schwabe.

Die Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, betonte, es nutze nichts, auf China herumzuhacken. So lägen die Pro-Kopf-Emissionen Chinas lägen deutlich unter denen der EU und erst recht unter denen der USA. Die Hauptverursacher für den Klimawandel seien die Industriestaaten. In Durban müssten die Weichen für ein umfassendes Post-Kyoto-Abkommen endlich gestellt werden. Dafür müssten gegenseitige Blockaden aufgebrochen werden.

Der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Hermann Ott, warb für eine Klimapolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zwar müssten letztlich alle ins Boot geholt werden, allerdings müssten nicht alle gleichzeitig einsteigen. In Durban müssten Deutschland und die EU einen ambitionierten Folgevertrag für das Kyoto-Protokoll auf den Weg bringen. Zur Not müsse eine Allianz ohne die USA gebildet werden.