Bundestag ebnet den Weg für unterirdische CO2-Speicherung

Die Bundesländer haben allerdings das Recht, CCS auf ihrem Gebiet abzulehnen. Schleswig-Holstein hat bereits angekündigt, CCS zu verbieten. Außerdem muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, eine Entscheidung wird erst nach der parlamentarischen Sommerpause im September erwartet.

Der Energiekonzern Vattenfall kritisierte das Gesetz scharf. Sollte das Gesetz so wie im Bundestag beschlossen auch durch den Bundesrat kommen, "dann wird Vattenfall über die Jahre nicht in der Lage, diese Technologie in Deutschland weiter voranzutreiben", sagte der Vorstandsvorsitzende von Vattenfall Europe Mining and Generation, Hartmuth Zeiß. Das Gesetz verhindere in seiner jetzigen Form Investitionen in CCS und gefährde damit die Klimaschutzziele in Deutschland und Europa.

Vattenfall forscht schon seit Jahren an dem Verfahren. In einer Pilotanlage im Lausitz-Ort Schwarze Pumpe wird das beim Verbrennungsprozess anfallende CO2 zu rund 90 Prozent abgeschieden. Das Unternehmen plant in Jänschwalde bei Cottbus ein Demonstrationskraftwerk. Der Energiekonzern fordert jedoch Rechtssicherheit für das Projekt.

"Eine risikoarme Klimaschutztechnologie"

Für das Gesetz votierten den Angaben zufolge in namentlicher Abstimmung 306 Abgeordnete. Dagegen stimmten 266 Parlamentarier, es gab eine Enthaltung.

Laut Gesetz soll der Entwicklungsstand 2017 umfassend bewertet werden. Die Betreiber können demnach die Haftung nach 30 Jahren auf das jeweilige Bundesland übertragen.

Der CDU-Abgeordnete Jens Koeppen warb für CCS als "eine risikoarme Klimaschutztechnologie". Ohne CCS werde man das Zwei-Grad-Klimaziel nicht erreichen. Er sei kein Freund der Länderklausel, räumte der Abgeordnete aus der Uckermark ein. Diese sei aber ein Mittel, um die Länder und deren Bewohner einzubeziehen. Koeppen sagte, das Gesetz sei wichtig, weil es einen juristischen Rahmen vorgebe und die juristische Akzeptanz stärke. Mit dem Gesetz werde die Sicherheit erprobt, es gebe ein Signal, dass die Technik beherrschbar sei.

Der FDP-Abgeordnete Klaus Breil erklärte, CCS biete Zukunftschancen und sei ein Beitrag zur Versorgungssicherheit. Für die Linksfraktion wies die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter diese Einschätzung zurück und erklärte zudem, zur Einhaltung der Klimaziele brauche es kein CCS.

Keine Antwort auf Frage nach Haftung und Risiken

Der SPD-Abgeordnete Matthias Miersch kritisierte die Pläne der Regierung. CCS sei hochumstritten, deshalb müsse man eine Herangehensweise wählen, die Bedenken und Einwände berücksichtige. Genau das habe Schwarz-Gelb nicht getan. So fehlten unter anderem eindeutige Antworten auf "Risiken und Haftungen". Seitens der Grünen erklärte der Abgeordnete Oliver Krischer, CCS sei keine Zukunftslösung. Er forderte Union und FDP auf, das Gesetz "in die Tonne zu treten".

Die Länderklausel wurde auf Druck von Schleswig-Holstein und Niedersachsen in das Gesetz eingebaut. Brandenburg und Sachsen waren im Bundesrat mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Klausel zu streichen.

CCS wird auch im Energiekonzept der Bundesregierung ausdrücklich erwähnt. Demnach sollen in Deutschland bis 2020 zwei sogenannte CCS-Demonstrationsvorhaben gebaut werden.