Bundesregierung bleibt trotz CSU-Kritik bei Netzausbauplänen

Seehofer hat verlangt, den bereits beschlossenen Bau neuer Stromtrassen in Bayern noch einmal zu überprüfen. Auch die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner meldete in der "Passauer Neuen Presse" vom Montag in dieser Sache neuen Gesprächsbedarf an. In Bayern, wo am 16. März Kommunalwahlen stattfinden, gibt es erheblichen Widerstand gegen die geplante Trassenführung für neue Stromleitungen, insbesondere eine zentrale Nord-Süd-Verbindung.

Trasse "vordringliche Maßnahme"

Es gebe "keinen neuen Sachstand", sagte die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, auch nicht durch die von Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die in Bayern besonders umstrittene Trasse sei im Gesetz als "vordringliche Maßnahme" ausgewiesen. Auch das Wirtschaftsministerium wies aber darauf hin, der Netzentwicklungsplan werde ohnehin jährlich überprüft.

Weitere Gespräche zum Netzausbau angekündigt

"Alle Beteiligten wissen, dass die Trassen ausgebaut werden müssen", sagte Seibert. Gleichwohl solle "sensibel" mit den Sorgen und Fragen Betroffener umgegangen werden. Der Regierungssprecher kündigte weitere Gespräche zum Netzausbau an: "Es geht um einige Monate, die wir uns nehmen sollten, um den Bedarf festzustellen und den Leitungsbau anzupassen."

Bereits am Wochenende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Netzausbaupläne im Grundsatz bekräftigt. Zwar sei es richtig, die Vorhaben immer wieder zu überprüfen, doch sei es bei den großen Stromtrassen aus ihrer Sicht wahrscheinlich, "dass man sagen wird: Das bleibt". Auch Merkel hatte aber zugleich Gesprächsbereitschaft signalisiert.

SPD kritisiert Seehofer

Scharfe Kritik an Seehofer kam erneut aus der SPD. Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte das Vorgehen des CSU-Chefs "nicht nachvollziehbar" und eine mögliche Gefahr für den Atomausstieg. Sie wies in Berlin darauf hin, eine sichere Stromversorgung müsse auch "ein ureigenstes bayerisches Interesse" sein. Zudem habe Bayern im Bundesrat dem Trassenausbau zugestimmt.

SPD-Parteivize Ralf Stegner forderte die Kanzlerin in der "Bild"-Zeitung vom Montag auf, den CSU-Chef zur Ordnung zu rufen. Er äußerte auch Zweifel an der Regierungsfähigkeit des CSU-Chefs. Allerdings sagte Fahimi mit Blick auf die Äußerungen Merkels vom Wochenende, damit habe die Kanzlerin "bereits ein Machtwort gesprochen". Die Linken-Energieexpertin Eva Bulling-Schröter warf der CSU vor, sie wolle "die Energiewende demontieren".

Auf die wachsende Bedeutung erneuerbarer Energien auch in Bayern verwies der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft (VBEW). Deren Anteil betrug demnach im vergangenen Jahr rund 34 Prozent. Noch 2009 waren es nur 25 Prozent gewesen, erklärte der Verband in München. Der weitere Ausbau des Ökostroms werde allerdings davon abhängen, "ob die Gesellschaft den Bau von weiteren Anlagen und Netzen sowie die damit verbundene Veränderung des Landschaftsbildes akzeptiert", hieß es weiter.