Brüssel will strengere Aufsicht auf dem europäischen Strommarkt

Händlern müsse das Erzielen von Preisen unmöglich gemacht werden, die höher sind als die Preise, die "durch die Verfügbarkeit, Produktionskosten oder Kapazitäten für Speicherung oder Transport von Energie gerechtfertigt" wären, hieß es in einer Erklärung. Zu dem Zweck sollten unter anderem vor dem Handel preisrelevante Informationen offengelegt werden.

Hintergrund des Vorschlags ist die besondere Situation an den Energiemärkten. Strom kann derzeit kaum gespeichert werden, unterstreicht die Kommission, schwierig ist das Speichern auch bei Gas. Dies macht die Preise anfällig für Spekulationen, wenn Energie beispielsweise gezielt zurückgehalten wird, um das Angebot zu verknappen. Industrie-Unternehmen können ohne verlässliche Energiezufuhr schnell in Nöte geraten.

Zudem wird Energie immer öfter über nationale Grenzen hinweg gehandelt. Die sei einerseits "für die Marktintegration vorteilhaft", also für einen europäischen Binnenmarkt mit großem Wettbewerb und damit letztlich niedrigen Preisen, erklärte die Kommission. Doch andererseits eröffneten sich hier auch "Möglichkeiten für den Marktmissbrauch".

Zuständig für die Überwachung der Märkte wäre eine europäische Agentur, für die Bestrafung sollten aber die nationalen Regulierungsbehörden sorgen. Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten müssten den unter Federführung von Energiekommissar Günther Oettinger ausgearbeiteten Plänen zustimmen.

BDEW: Transparenz sicherstellen

"Die heute von der Europäischen Kommission vorgestellte Initiative zur Markttransparenz im Stromgroßhandel kann zu einem verbesserten und fairen Wettbewerb im europäischen Energiehandel beitragen. Allerdings muss aus unserer Sicht alles dafür getan werden, Doppelregulierungen zu vermeiden, die für die Unternehmen zu unnötiger Bürokratie führen würden", sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich der heutigen Vorstellung des Verordnungsvorschlages für Marktintegrität und -transparenz im Energiegroßhandel durch die Europäische Kommission in Brüssel. Der Aufwand für die Unternehmen hinsichtlich der vorgesehenen Berichtspflichten müsse sich zwar in einem für die Transparenz notwendigen, aber auch wirtschaftlich vertretbaren Rahmen bewegen.

Die Bundesregierung plane zeitgleich zur Initiative der Europäischen Kommission die Einrichtung einer Markttransparenzstelle in Deutschland. "Unsere Sorge ist, dass ohne eine Koordination dieser Überlegungen überflüssige Bürokratie und Doppelungen entstehen können. Wir fordern: soviel Transparenz wie möglich und so wenig Bürokratie wie nötig. Deshalb sollte es nur eine zuständige Stelle für alle Transparenzfragen geben", forderte Müller.