Biblis-Stilllegung: Röttgen macht Hessen verantwortlich
Stand: 06.03.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Wiesbaden - In der Auseinandersetzung um die rechtswidrige Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis hat der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen das Land Hessen für verantwortlich erklärt. "Es hat keine Anweisung gegeben", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zur Biblis-Affäre. Die Atomaufsicht sei Sache der Länder gewesen - nicht des Bundes.
Im März 2011 habe es eine "politische Verabredung" von Bund und Ländern zum Abschalten der sieben ältesten AKWs gegeben, um deren Sicherheit zu überprüfen, sagte Röttgen. Es sei aber "völlig klar" gewesen, dass für die rechtliche Umsetzung des Moratoriums die Länder zuständig gewesen seien. Damals hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Eindruck der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima eine überraschende Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. In Abstimmung mit den Ländern wurden die ältesten Meiler vom Netz genommen - zunächst für drei Monate vor dem endgültigen Atomausstieg.
Der Biblis-Betreiber RWE klagte dagegen später mit Erfolg, da Hessens Regierung formale Fehler begangen hatte. Jetzt will der Konzern 235 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund und von Hessen. Hessen sieht die Verantwortung beim Bund, der wiederum gibt dem Land die Schuld.
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