Atommüll-Export nach Russland: Bund gibt Gutachten in Auftrag
Stand: 11.11.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin - Die schwarz-gelbe Bundesregierung knüpft die geplante Ausfuhr von Atommüll nach Russland an Bedingungen. "Unser Maßstab ist ganz bestimmt eine sichere Aufbewahrung, und wir wollen uns davon auch vor Ort überzeugen", erklärte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin.
Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums betonte, das Ressort von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) werde erst über die beantragte Ausfuhr entscheiden, "wenn Fragen der Sicherheit des russischen Standorts Majak genau geprüft worden sind". Bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit sei ein Gutachten in Auftrag gegeben worden.
Sachsen will Brennelemente, die im früheren DDR-Forschungsreaktor Rossendorf in Sachsen eingesetzt waren, nach Russland zurückführen. Die Brennelemente waren ursprünglich aus der Sowjetunion geliefert worden und lagern derzeit im Zwischenlager im nordrhein-westfälischen Ahaus.
Der geplante Transport gründet sich auf ein internationales Abkommen aus dem Jahr 2004, wonach in ausländischen Forschungsreaktoren eingesetzter sowjetischer Kernbrennstoff nach Russland zurückgeführt werden soll. Ziel ist die Nichtverbreitung von kernwaffenfähigem Material. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat den von Sachsen beantragten Transport am 23. September genehmigt. Eine Ausfuhrgenehmigung steht aber noch aus.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, aus der Vereinbarung mit dem Titel "Russian Research Reactor Fuel Return Program" aus dem Jahr 2004 ergebe sich für Deutschland keine Verpflichtung zur Rückführung des Brennstoffs.
Die Sprecherin des Umweltministeriums verwies darauf, dass es bereits im Dezember 2006 einen Transport von unbestrahltem, hoch angereichertem Kernbrennstoff aus dem Forschungsreaktor Rossendorf nach Russland gegeben habe. Auch aus anderen EU-Ländern wie Polen und Tschechien würden Brennelemente nach Russland zurückgeführt.
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