Atommüll-Endlagerkommission steht - Auch Fraktionen stimmen zu
Stand: 08.04.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Nach wochenlangem Streit steht der Kommission für die bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager nichts mehr im Wege. Neben der CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser soll der frühere Umweltstaatssekretär Michael Müller (SPD) die Kommission leiten - darauf verständigten sich die Fraktionen von Union, SPD und Grünen.
Union und SPD im Bundestag billigten den Vorschlag am Montagabend. Auch die meisten Länder haben ihre Zustimmung signalisiert. Niedersachsen hatte Heinen-Esser wegen ihrer angeblichen Voreingenommenheit beim Standort Gorleben als alleinige Vorsitzende zuvor abgelehnt.
Heinen-Esser und Müller sollen die Sitzungen der beim Bundestag angesiedelten Kommission abwechselnd leiten, weil das entsprechende Gesetz keine Doppelspitze im eigentlichen Sinne vorsieht. Die Kommission soll mindestens zwei Jahre lang die Grundlagen für die neue Suche erarbeiten. Der über 30 Jahre im Fokus stehende Salzstock Gorleben bleibt aber eine Option.
Am Donnerstag soll der Bundestag die Einsetzung der Kommission beschließen, am Freitag der Bundesrat. Bis 2031 soll ein Endlager gefunden sein, so zumindest lautet das Ziel.
Müller, Vorsitzender der Naturfreunde Deutschland und erklärter Gegner des Standortes Gorleben, könnte ein Bindeglied zu den Umweltverbänden sein, die bisher nicht in der 33-köpfigen Kommission mitarbeiten wollen. Ihr gehören Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Energiebranche und Zivilgesellschaft an.
Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch begrüßte den Kompromiss: "Beide können ein gutes Tandem bilden, da sie das unterschiedliche Meinungsspektrum in der Kommission abbilden", sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
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