Atomindustrie muss zusätzliche Abgabe zahlen

Zusätzlich zur Brennelementesteuer, deren Aufkommen vollständig zur Haushaltssanierung verwendet werden soll, war Berichten zufolge bislang eine zweite Abgabe in ähnlicher Größenordnung geplant. Mit diesem zweiten Obulus solle ein Teil der immensen Zusatzgewinne abgeschöpft werden, die die Atomkonzerne durch die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten erzielen dürften. Das Geld sollte in die weitere Erforschung erneuerbarer Energien fließen.

Gröhe sagte nach einer CDU-Präsidiumssitzung, es gebe in seiner Partei Konsens darüber, dass eine Laufzeitverlängerung mit einem stärkeren Beitrag der Wirtschaft für die erneuerbaren Energien verbunden werden müsse. Eine Summe nannte Gröhe aber nicht. Die CDU will nach Angaben aus Parteikreisen allerdings keine weitere Abgabe der Industrie, sondern im Rahmen einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke eine Vereinbarung treffen, nach der die Unternehmen einen substanziellen Beitrag zum massiven Ausbau regenerativer Energien leisten sollen. Dabei solle es ausdrücklich um eigene Investitionen der Konzerne gehen.

Westerwelle sagte, auch die Energiewirtschaft müsse einen Beitrag leisten für "gesamtgesellschaftliche Kosten" einer Laufzeitverlängerung. Die zusätzlichen Gewinne durch eine Laufzeitverlängerung müssten "zu einem Teil" abgeschöpft werden müssten.

Eine endgültige Entscheidung über Forderungen an die Atomindustrie soll nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert Ende September fallen. Die Brennelementesteuer wird demnach außerhalb des Haushaltsbegleitgesetzes verhandelt und beschlossen, das Bundeskabinett soll Ende September bei seiner geplanten Klausurtagung darüber betragen. Der nächste Schritt sei nun zunächst einmal zum 1. September der Beschluss des Energiekonzepts. Ein zweiter Schritt könne dann ein zusätzlicher Beitrag der Atomindustrie sein.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entscheide in diesen Wochen darüber, ob die Politik "käuflich und erpressbar ist". Die Atomkonzerne würden sich aufführen "wie osteuropäische Oligarchen". Gabriel forderte, Laufzeitverlängerungen "in jeder Variante" vom Tisch zu nehmen.

Greenpeace klagt wegen Zurückhaltung eines Berichts

Derweil reichte die Umweltorganisation Greenpeace Klage gegen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ein. Greenpeace wirft Brüderle vor, Daten zur Entbehrlichkeit des Atomstroms zurückzuhalten. Brüderle "bricht deutsches Recht, nur um zu vertuschen, dass wir die Atomkraft in Deutschland nicht mehr brauchen", erklärte der Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer zu der beim Berliner Verwaltungsgericht eingereichten Klage.

In dem Streit geht es um einen turnusmäßigen Bericht über die Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft, den das Ministerium aufgrund einer EU-Vorgabe alle zwei Jahre erstellen muss. Der Bericht hätte laut Greenpeace bis zum 31. Juli veröffentlicht werden müssen, was nicht geschah. "Ihn zurückzuhalten kann in der aktuellen Debatte nur heißen, dass dadurch die überflüssige Atomkraft geschützt werden soll", sagte Münchmeyer.