Wird Vattenfall wegen Atomausstieg Klage einreichen?

Vattenfall hatte im vergangenen Jahr angekündigt, das Einleiten eines Verfahrens gegen Deutschland vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Investitionen (ICSID) zu prüfen. Dieses soll bei Auseinandersetzungen zwischen Staaten und Investoren aus anderen Nationen vermitteln, die keine rein wirtschaftlichen Gründe haben - sondern etwa auf Gesetze zurückgehen, die Einfluss auf Investitionen haben.
   
Wegen des Atomausstiegs sind die deutschen Vattenfall-Meiler Krümmel und Brunsbüttel 2011 vorzeitig abgeschaltet worden. Der Konzern machte geltend, dass die von der Bundesregierung durchgesetzte Regelung erhebliche finanzielle Folgen habe. Die deutschen Energieriesen E.ON und RWE hatten nach dem Ausstieg angekündigt, wegen Vermögensschäden vor dem Bundesverfassungsgericht klagen zu wollen. Umweltschützer kritisierten die Klage, da die beiden Vattenfall-Meiler schon seit längerem aufgrund von Störfällen quasi stillstanden.
   
Für jeden Streitfall muss das ICSID ein Schlichtungsgremium bilden, deshalb ist die Bitte um Konstituierung ein erster vorbereitender Schritt hin zur Aufnahme eines möglichen späteren Verfahrens. Der Schiedsmechanismus ist darüber hinaus freiwillig. Er kann nur greifen, wenn beide Parteien der Aktivierung zustimmen.