Verbände: Verteilnetze müssen effizient und transparent werden

Obwohl Verteilnetzbetreiber theoretisch verpflichtet sind, den Strom aus Erneuerbaren Energiequellen vorrangig einzuspeisen, sieht die Praxis völlig anders aus: Dringend notwendiger Netzausbau wird verschleppt – trotz gesetzlicher Verpflichtung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). „In diesem Jahr bietet sich dem Gesetzgeber die Möglichkeit, mit den parallel verlaufenden Novellen von EnWG und EEG einen energiepolitischen Einklang herzustellen. Diese Chance für den Ausbau der Erneuerbaren Energien darf der Gesetzgeber nicht verspielen“, erklärt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie.

Forderung: gesetzliche Verpflichtung zur Transparenz

Die Situation für neue Anbieter ist noch verheerender. Netzunabhängige Lieferanten warten bislang vergebens auf eine gesetzliche Verpflichtung zur Transparenz. Integriert arbeitende Betreiber kleiner Netze geben wichtige Informationen direkt an den eigenen, verbundenen Vertrieb weiter und diskriminieren damit alle übrigen Netznutzer, die diese wichtigen Informationen gar nicht oder erst zu spät erhalten. „Gerade vor dem Hintergrund der ständig wiederholten Forderungen der Netzbetreiber nach höherer Rendite muss den Nutzern der Netze auch endlich wirkliche Transparenz zugestanden werden“, fordert bne-Geschäftsführer Robert Busch.

„Es kann nicht sein, dass Netzentgelte erst am Tag ihrer Geltung veröffentlicht werden, während der mit dem Netzbetreiber verbundene Vertrieb bereits tage- oder wochenlang zuvor mit diesen Informationen kalkulieren kann“, so der Geschäftsführer der lekker Energie GmbH, Dr. Thomas Mecke: „Auf diese Art wird kostenineffiziente Kleinstaaterei betrieben – die letztlich auf Kosten der Verbraucher geht!“ Die einhellige Forderung ist deshalb, Informationen zu den Netzentgelten für alle zum gleichen Zeitpunkt zugänglich zu machen. Der bne nennt den 15. Oktober als Veröffentlichungsdatum. An diesem Tag werde auch die EEG-Umlage bekannt gegeben.

De-minimis-Regelung muss abgeschafft oder herabgesetzt werden

Durch eine gesetzliche Ausnahmevorschrift für Netzbetreiber mit weniger als 100.000 Kunden (die so genannte De-minimis-Regelung) wird das Dilemma Neuer Anbieter noch verstärkt. Denn die Ausnahme besteht für diese kleineren Netzbetreiber darin, dass sie die ansonsten strengen gesetzlichen Vorschriften zur rechtlichen Trennung von Netz und Vertrieb schlicht umgehen können: Für sie gilt lediglich der Grundsatz der so genannten informatorischen Entflechtung. Für Busch und Mecke ist deshalb klar, dass die De-minimis-Grenze entweder völlig abgeschafft oder doch zumindest wesentlich herabgesetzt werden muss. „Denn im Augenblick ist die eigentliche Ausnahme die Regel“, so Busch. Laut Monitoringbericht 2010 der Bundesnetzagentur sind von den 749 Strom-Verteilnetzbetreibern nur lediglich 171 rechtlich entflochten. Abhilfe erhoffen sich Neue Anbieter und Windanlagenbetreiber von der derzeit anstehenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG): „Dazu braucht es allerdings ein beherztes Vorgehen der Bundesregierung, das sichtbar über die reine Eins-zu-eins-Umsetzung der Richtlinien hinausgeht“, darin sind sich Busch und Albers einig.

40 Verteilnetze und ein Übertragungsnetz

Der Betrieb von Klein- und Kleinstnetzen ist zum größten Teil ineffektiv. Um die kostenintensiven Strukturen auf Netzebene aufzulösen, sind laut einer Studie des WIK 40 Verteilnetze und ein Übertragungsnetz in Deutschland anzustreben. Bei dieser Größenordnung ergäben sich größten Einsparpotentiale. Und die sind der Studie zufolge auch dringend notwendig: Aufgrund der vorherrschenden Ineffizienz würden zu Lasten der Verbraucher fünf Milliarden Mehrkosten produziert.