Verärgerung um Ökostromreform
Stand: 07.07.2016
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Der hohe Zeitdruck, der bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes gemacht wird, hat für Ärger in der Opposition gesorgt. Am Mittwoch traf sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD, die sich erst Dienstagnacht geeinigt hatten, kündigten viele Detailänderungen an. Bei einem Vorgespräch um 09.30 Uhr warteten die Experten von Grünen und Linken aber vergeblich auf die Unterlagen. Erst um 09.41 Uhr waren die Papiere da - insgesamt 421 Seiten. Sitzungsbeginn: 10.00 Uhr. Pro Minute hätte jeder Politiker um die 22 Seiten lesen müssen.
"In der Kürze der Zeit war es den Ausschussmitgliedern kaum möglich, das umfassende Dokument auch nur auszudrucken, geschweige denn es zur Kenntnis zu nehmen", sagte Katharina Dröge von den Grünen. Umgehend setzte sie einen Beschwerdebrief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf. Durch den Zeitdruck seien Unklarheiten und Fehler im Gesetzestext programmiert. So habe selbst die SPD prompt zwei Fehler entdeckt. Aus Protest gegen das Verfahren stimmten Grüne und Linke im Ausschuss nicht mit ab. An diesem Freitag soll die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abschließend von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
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