USA verspricht Zurückhaltung bei EU-Datenüberwachung
Stand: 29.02.2016
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel - Nach dem Ende des „Safe-Harbor-Abkommens“ wurden die Rufe laut nach einer schnellen Ersatzlösung. Nun haben die USA versichert, die Daten von Europäern nicht reihenweise auszuspionieren. Dieses Versprechen liegt einer neuen Verständigung zum Datenschutz zwischen der EU und den USA zugrunde, welche der Deutschen Presse-Agentur am Samstag bekannt war. Das Abkommen sollte erst noch bekannt gegeben werden.
Im sogenannten "EU-US-Privacy Shield" heißt es unter schriftlicher Zusicherung aus dem Büro von US-Geheimdienstdirektor James Clapper, dass Daten ausschließlich zur Wahrung der Ziele des Geheimdienstes im Ausland ausgewertet würden. Diese Maßnahme müsse erst genehmigt werden, beispielsweise auf Anordnung des Präsidenten, heißt es weiter. Zudem unterliege sie der unabhängigen Aufsicht durch die Justiz.
Neue Regeln zum Datenaustausch
Anfang Februar hatten die EU und USA sich nach zähen Verhandlungen auf neue Regeln zum transatlantischen Datenaustausch geeinigt. Die Vereinbarung war nötig geworden, weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Oktober die zuvor geltende "Safe-Harbor"-Vereinbarung gekippt hatte. In den USA seien Informationen nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt, urteilten die Luxemburger Richter.
Das neue Abkommen wird in Kraft treten, wenn die Europäische Kommission bestätigt, dass Rechte der EU-Bürger geschützt werden.
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