Unterstützung für ACTA-Abkommen bröckelt
Berlin - Offensichtlich schwindet in der Union die Unterstützung für das umstrittene internationale Urheberrecht-Abkommen ACTA. Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär sagte der "Berliner Morgenpost", ACTA sei in der vorliegenden Form "falsch und weder was den Inhalt noch seine Entstehungsgeschichte betrifft akzeptabel". Damit stärkt sie im Streit zwischen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Justizministerin den Rücken.
"ACTA ist einseitig - ich möchte einen fairen Ausgleich von Urheber- und Nutzerinteressen", verlangte Bär. Sie befürwortete stattdessen Vorschläge aus der FDP, nur den Teil von ACTA zu verabschieden, der sich mit Produktpiraterie beschäftigt. Dagegen sollten die Passagen zum Urheberrecht vorerst zurückgestellt und weiter diskutiert werden. "Wir müssen jetzt noch mal zurück auf Los und ein Urheberrecht gestalten, das in unsere Zeit passt", forderte die CSU-Politikerin.
Auf Betreiben Leutheusser-Schnarrenbergers hat die Bundesregierung die Unterzeichnung des ACTA-Abkommen vorerst auf Eis gelegt. Dagegen verteidigte Regierungssprecher Steffen Seibert das Abkommen als "richtig und wichtig". Am vergangenen Wochenende hatten europaweit zehntausende Menschen gegen den in Geheimverhandlungen entstandenen Vertrag protestiert, dessen Gegner Einschränkungen der Freiheit des Internet befürchten.
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