Union: Solarförderung muss stärker gekürzt werden

Deshalb müsse die Solar-Förderung stärker gedeckelt werden. "Ich sehe dringenden Handlungsbedarf", betont Bareiß in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den auch die "Financial Times Deutschland" berichtete. "Unter finanziellen und technischen Gesichtspunkten droht der derzeitige - kaum gebremste - Ausbau der Photovoltaik aus dem Ruder zu laufen."

Statt des 2008 prognostizierten Zubaus von 1900 Megawatt jährlich betrage dieser im laufenden Jahr 8000 Megawatt. "Schätzungen gehen davon aus, dass 2010 rund die Hälfte aller weltweit hergestellten Solarmodule in Deutschland in Betrieb genommen wurden". Aber allein ein Zubau von weiteren 10 000 Megawatt in 2011 bedeute "kumulierte EEG-Mehrkosten in Höhe von 20 bis 30 Milliarden Euro". Trotz des massiven Zubaus und der enormen Kosten trage die Photovoltaik (PV) im Jahr 2010 aber nicht einmal 1,8 Prozent zur Stromerzeugung bei.

"Vor diesem Hintergrund halte ich eine Begrenzung der jährlichen Photovoltaik-Zubaumenge für dringend notwendig", so Bareiß. Nach mehreren Kürzungsschritten 2010 sinkt die Solarförderung durch eine Neuregelung zum 1. Januar um weitere 13 Prozent. "Da der PV-Zubau die EEG-Umlagekosten rasch in die Höhe treibt, ist schnellstmöglicher Handlungsbedarf geboten", betont Bareiß. Mit Blick auf die anstehende Novelle des EEG müsse die Solarförderung dringend unter Kosteneffizienz-Aspekten überprüft werden, so der CDU-Politiker, der seit langem als Kritiker der hohen Solarförderung gilt.

Durch mehr Energie aus Wind-, Solar- oder Biogasanlagen steigt die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegte Umlage 2011 von 2,05 Cent auf 3,53 Cent pro Kilowattstunde. Diese zahlen alle Verbraucher über den Strompreis. Hunderte Stromanbieter erhöhen deshalb ihre Preise.