Stiftung für Finanzierung des Atomausstiegs wird nicht kommen

Berlin - Die großen Stromkonzerne haben sich für den teuren Atomausstieg und den Rückbau der Kraftwerke ein Stiftungsmodell gewünscht, das so nicht kommen wird. "Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen. Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren", sagte Jürgen Trittin (Grüne), Leiter der Atom-Kommission, der "Rheinischen Post" (Montag). Also brauche es aus den genannten Gründen "einen anderen Weg".

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Bild: Uran Bild: ©lassedesignen/fotolia.com / Text: dpa-AFX

Bereits am Freitag hatte die Nachrichtenagentur dpa vom Aus für das Stiftungsmodell berichtet. Jüngst war die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission mit den Vorstandschefs der vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zu Beratungen zusammengekommen.

Externer Geld-Fonds wahrscheinlich

Zur Finanzierung der atomaren Altlasten wird stattdessen ein externer Vermögensfonds wahrscheinlicher, in den die Konzerne einen Teil ihrer Milliarden-Rückstellungen einzahlen. Im Gegenzug können die Versorger mit einer Begrenzung des Haftungsrisikos rechnen.

Weiter auf Ablehnung in der Kommission stoßen dem Vernehmen nach Pläne der Versorger, den "Atomfonds" mit Firmenanteilen zu füllen. Sie sollen nur Bargeld einzahlen - was nicht jedem Versorger passt. Wieviel Zeit sie bekommen, um den Fonds zu füllen, sei noch offen. Das letzte Atomkraftwerk soll 2022 vom Netz gehen. Wollen Konzerne Risiken schneller loswerden, müssen sie mit einem Aufschlag rechnen.

Die unter Druck stehenden Konzerne hatten zuletzt Spekulationen zurückgewiesen, sie verfügten nicht über das notwendige Finanzpolster für Stilllegung und Rückbau ihrer Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls. Die Kosten werden auf mindestens 47,5 Milliarden Euro geschätzt. Die vier Versorger haben in der Vergangenheit insgesamt 38,3 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet. Die Milliarden liegen aber nicht auf dem Konto, sondern stecken in Kraftwerken, Stromnetzen oder in Finanzanlagen.

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