Solarförderung: Branche legt eigenen Kürzungsvorschlag vor

Noch unklar ist demnach, ob die Anpassung vierteljährlich oder monatlich erfolgen soll. Am Nachmittag trifft sich der Branchenverband mit Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).

Die erneuerbaren Energien werden durch eine jährlich sinkende garantierte Vergütung für den ins Netz eingespeisten Strom gefördert. Finanziert wird dies über die sogenannte EEG-Umlage, die alle Stromverbraucher zahlen müssen.

Die Solarförderung war bereits zum Jahreswechsel gekürzt worden und soll nach den bisherigen Plänen auch Mitte 2012 erneut sinken. Koalitionspolitiker wie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordern jedoch eine deutlichere Senkung, um den Bau neuer Photovoltaik-Anlagen zu reduzieren. Hintergrund ist der Rekord beim Anschluss neuer Solaranlagen im vergangenen Jahr.

Rösler bekräftigte im Bundestag seine Forderung nach einer kräftigen Senkung der Solarförderung. Mehr als die Hälfte der EEG-Umlage, mehr als sechs Milliarden Euro jährlich, werde für die Solarindustrie ausgeben, die aber nur drei Prozent der Energie produziere. "Mit Wirtschaftlichkeit hat das nichts zu tun", kritisierte der Minister. Es gehe "um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, aber auch um die Preise für die Menschen in unserem Land".

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, Carsten Körnig, wies die Forderungen nach einer schnelleren Kürzung der Solarförderung zurück. In diesem Jahr werde die Unterstützung für die Errichtung neuer Anlagen um 28 Prozent sinken, sagte er im Deutschlandfunk. Für eine weitere Beschleunigung gebe es keinen Spielraum. Zu dem Zeitungsbericht über den angeblichen Kürzungsvorschlag der Branche wollte er sich nicht äußern.