Seehofer verknüpft Laufzeitverlängerung und Brennelementesteuer

Die schwarz-gelbe Koalition hat die Brennelementesteuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich fest in ihr Sparpaket eingeplant, ohne dass bislang geklärt ist, ob die Laufzeiten verlängert werden. Fraglich derzeit vor allem, ob der Bundesrat an einer Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung beteiligt werden müsste. Seehofer wertete dies als "rein juristische Frage" und fügte hinzu: "Nach Auffassung der meisten Verfassungsexperten ist die reine Laufzeitverlängerung zustimmungsfrei."

Die Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler werde im Energiekonzept der Koalition festgelegt, wobei sich die tatsächliche Länge der Laufzeit "nach der Sicherheit der Kraftwerke" richten werde. Der bayerische Ministerpräsident betonte jedoch, es wäre "Unsinn, sichere deutsche Kraftwerke stillzulegen und anschließend Strom aus umstrittenen Kraftwerken unserer Nachbarn wie Temelin in Tschechien zu beziehen". Das könne man der Bevölkerung nicht erklären.

Unterdessen forderte Thyssen-Krupp-Chef Ekkehard Schulz längere Laufzeiten für die deutschen Kraftwerke. "Die Verlängerung der Laufzeiten um wenigstens zehn Jahre ist aus industriepolitischer Sicht unverzichtbar", sagte Schulz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Ohne diesen Schritt weiß ich nicht, wie unsere Klimaschutzziele und wettbewerbsfähige Energiepreise erreichbar sein sollen", fügte der Manager hinzu.

Der Umweltexperte der SPD-Fraktion im bayerischen Landtag, Ludwig Wörner, warf der CSU ein "unverantwortliches Doppelspiel" vor. CSU und FDP hätten im Landtag bislang eine Verknüpfung von Atomsteuer und Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken abgelehnt. "Entweder hat die CSU in Bayern nicht die Wahrheit gesagt oder sie kann in Berlin nichts durchsetzen", sagte Wörner.