Röttgen verweigert Zustimmung zu Atomtransport nach Russland

Röttgen verweigerte die Genehmigung für den Atomtransport mit der Begründung, dass das russische Atomkombinat Majak eine militärische Anlage sei. Auch sei die Wiederaufarbeitungsanlage noch nicht einmal in Betrieb. Aus diesen Gründen sei grundsätzlich eine schadlose Verwertung der 951 Brennelemente aus Rossendorf nicht möglich.

Der Umweltminister erklärte, seine Entscheidung sei "zunächst endgültig". Auf die Frage, ob ein Transport zu einem späteren Zeitpunkt infrage kommen könnte, antwortete er ausweichend. Es werde bis zu einer Entscheidung "wohl Jahre dauern können", sagte der CDU-Politiker.

Die Brennelemente aus dem DDR-Forschungsreaktor Rossendorf bei Dresden waren 2005 nach Ahaus gebracht worden. Auf Intervention Sachsens sollten sie nach Majak gehen, weil sie aus der früheren Sowjetunion stammen. Grundlage für den Rücktransport hätte der zwischen den USA, Russland und der Internationalen Atomenergiebehörde geschlossene Vertrag sein sollen über die Rückholung von Brennelementen aus Forschungsreaktoren, die von der Sowjetunion bestückt worden sind.

Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte die Beförderung der Castor-Behälter auf deutschem Territorium genehmigt, das für die Ausfuhr der Castoren zuständige Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (Bafa) hatte die dafür erforderliche Erlaubnis des Bundesumweltministeriums beantragt.

Atommüll bleibt zunächst in Ahaus

Der Atommüll bleibt nach Angaben des Bundesumweltministeriums bis auf weiteres im Zwischenlager im westfälischen Ahaus. Die Brennelemente hätten dafür eine Genehmigung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag in Berlin. "Sie bleiben dort." Die Genehmigung sei aber auf 40 Jahre befristet. "Das gilt generell für alle Zwischenlager."