Röttgen sieht keine Alternative zum nächsten Gorleben-Transport

Zudem sei Frankreich nach eigenem Recht verpflichtet, Material aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente nach Deutschland zurückzusenden. "Das ist die klare Rechtslage, die besteht", betonte er. Niedersachsen hatte den Bund gebeten, eine Alternative zu dem Gorleben-Transport zu prüfen.

Auch eine Umleitung der elf Castor-Behälter, die im Herbst aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague abtransportiert werden sollen, in ein anderes deutsches Zwischenlager ist Röttgen zufolge nicht möglich. "Es gibt für das Material aus der Wiederaufarbeitung in Deutschland nur ein genehmigtes Zwischenlager - das ist das in Gorleben", sagte der Bundesumweltminister.

Grundlage für die Zuständigkeit von Gorleben sei eine Entsorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern, die man für eine Umleitung des Transport erst ändern müsse. "Dann kommen noch Genehmigungsverfahren. Das ist sicher nicht in einem Jahr zu realisieren", fügte Röttgen hinzu. Eine Umleitung des nächsten Transportes in ein anderes Zwischenlager hatte vor allem der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) verlangt.

Der Bundesumweltminister wies zudem darauf hin, dass der für den Herbst geplante Transport der vorerst letzte in das Zwischenlager Gorleben sei. "Darum bleibt es dabei, zu appellieren, dass es der letzte Transport aus La Hague ist, dass es dann für Jahre keine Transporte mehr nach Gorleben gibt", sagte er. Die Verantwortung für die nach Frankreich gelieferten atomaren Abfälle sei aus eigenem Tun in Deutschland entstanden. Ihr könne man nicht entfliehen.

Bekenntnis zur Bürgerbeteiligung

Ministerpräsident David McAllister (CDU) verwies nach Röttgens Besuchs im Landeskabinett auf die gemeinsame Haltung in wichtigen weiteren atom- und energiepolitischen Fragen. Man sei sich einig, dass die Förderung von Biogasanlagen reduziert werden und beim Ausbau der Stromnetze verstärkt die Erdverkabelung zum Einsatz kommen müsse, sagte er. Zudem wolle man noch in diesem Jahr die Verhandlungen über die Salzgitter-Stiftung abschließen, die als Ausgleich für Belastungen der Region durch das atomare Endlager Schacht Konrad gedacht ist.

McAllister und Röttgen bekannten sich zudem zur Beteiligung der Bürger an einer ergebnisoffenen weiteren Erkundung des Salzstocks Gorleben. "Gorleben wird nicht Endlagerstandort, wenn es an der Eignung fehlt", versicherte Röttgen. Bei der weiteren Erkundung werde es einen "kommunikativen und partizipativen Begleitprozess geben". Die Bürger der Region könnten mit darüber entscheiden, welche Fragen in einer Sicherheitsanalyse behandelt und welche Experten mit der Analyse betraut würden. Die Landesregierung begrüßte das Angebot zum Gorleben-Dialog, das Röttgen kommenden Montag im Kreistag von Lüchow-Dannenberg unterbreiten will.

Bundesumweltminister und Landesregierung wollen bei der Sanierung des Atommülllagers Asse zudem die Bürgerbeteiligung über die Asse-II-Begleitgruppe fortsetzen. Röttgen versicherte, die geplante Rückholung der Abfälle aus dem Atommülllager Asse werde so zügig wie möglich und so sicher wie nötig stattfinden. Dabei könne man aber keine Kompromisse auf Kosten der Sicherheit der in Asse arbeitenden Menschen machen.