Regierung denkt über Datenschutz-Reform nach

Zu dem sogenannten Geo-Gipfel hatte Innenminister Thomas de Maiziere Experten nach Berlin geladen. In der mehrstündigen Veranstaltung sollte geklärt werden, ob Bedarf an neuen Regelungen besteht und wie sie aussehen könnten. Der Geodatendienst Google Street View, mit dem man sich Häuser und Straßenzüge im Internet anschauen kann, soll noch dieses Jahr auch deutsche Städte präsentieren.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir müssen die Rechte von Nutzern und von denjenigen, deren Daten hier mitverwandt und mitverknüpft werden, einfach eindeutig stärken." Nötig seien Gespräche mit den Anbietern wie Google. "Welche Daten von Bürgern werden denn miteinander verknüpft? Wie werden Standorte auch über Handy geortet? Wie werden Sozialdienste miteinander verknüpft? Was sind für Bewegungsprofile möglich?" Da liege die eigentliche Brisanz gerade im Datenschutzrecht.

Die Rechte von Betroffenen müssten im Gesetz verankert werden, sagte die FDP-Politikerin. "Auch muss gesagt werden, was personenbezogene Daten sind und welche dann einfach nicht so verwendet werden dürfen." Ein Recht auch auf Unkenntlichmachung könne man auch verankern.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte die Bedeutung des Rechts auf Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Daten im Internet. "Bisher ist das ja eher eine Good-Will-Aktion", kritisierte Schaar auf n-tv. Er hoffe auf eine Art "Robinson-Liste" oder ein Widerspruchsregister, um die Praxis zu vereinfachen. "Denn es gibt ja in Zukunft immer mehr solche Geo-Datendienste, und da reicht es aus meiner Sicht aus, wenn man ein Mal wiederspricht", sagte Schaar.

Den "Geo-Gipfel" bezeichnete Schaar als "Basiscamp". Der Gipfelanstieg beginne erst. Er sei aber zuversichtlich, dass die Politik zumindest den Handlungsbedarf erkenne und eine gesetzliche Regelung finde.