Politiker starten Neuanlauf für CO2-Speichergesetz

Die deutsche Steinkohleindustrie will mit Windrädern auf Halden, mit Energiespeichern in alten Zechen und mit der Nutzung von warmem Grubenwasser ihren Beitrag zur CO2-Einsparung leisten. Solche Projekte könnten zwar niemals auch nur ansatzweise die Rolle der Kohle ersetzen, sagte der Präsident des Gesamtverbandes Steinkohle, Bernd Tönjes, am Montag in Essen beim jährlichen Steinkohletag. Deutschland müsse aber alle Potenziale nutzen, um seine ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen.

Energie muss bezahlbar bleiben

Zusammen mit dem Energiekonzern RWE prüft der Zechenbetreiber RAG derzeit etwa ein kombiniertes Windkraft- und Pumpspeicherwerk auf einer Halde bei Hamm. Erhebliche Leistungsreserven schlummern nach RAG-Planungen außerdem in der Nutzung der über 1000 Meter tiefen Bergwerksschächte für Pumpkraftwerke. Konkret ist schon die Nutzung einer 22 Hektar großen ehemaligen Bergwerksfläche in Gelsenkirchen für die Anpflanzung von schnell wachsenden Bäumen zur Biomasseproduktion.

Vorerst und noch für eine längere Zeit würden aber auch fossile Energieträger im Energiemix gebraucht, um Energie bezahlbar zu erhalten, unterstrich NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei der Tagung. Dafür seien noch umweltverträglichere Kraftwerke möglichst mit Kraft-Wärme-Kopplung nötig. "Die Kraftwerkswirtschaft muss sich den Anforderungen des Klimaschutzes stellen", forderte sie. "Die Energiewende erfordert Investitionen vor Ort. Was wir derzeit aber ständig beobachten, ist Zögern und Abwarten."

Oettinger fordert CCS-Gesetz

EU-Energiekommissar Günther Oettinger appellierte an die deutsche Politik, eine gesetzliche Grundlage für die umstrittene unterirdische CO2-Speicherung CCS zu schaffen. Die Entwicklung solcher Anlagen bringe große Chancen für die deutsche Industrie. "Deutschland muss sich jetzt entscheiden, wie es zu CCS steht, sonst droht ein Vertragsverletzungsverfahren." Eine entsprechende EU-Richtlinie ist bisher nicht in deutsches Recht umgesetzt worden. "Was hier läuft, ist nicht konstruktiv und entspricht nicht meinen Erwartungen an ein High-Tech-Land", sagte Oettinger. Der Vermittlungsausschuss will heute einen Neuanlauf für das von den Ländern abgelehnte Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung unternehmen.

Im subventionierten deutschen Steinkohlebergbau arbeiten derzeit noch gut 20 000 Menschen. Bis 2018 läuft die Förderung aus. Dank der hohen Nachfrage vor allem aus China und der guten Weltmarktpreise würden 2011 rund 500 Millionen Euro der zugesagten Subventionen nicht abgerufen, sagte Tönjes. Geplant waren ursprünglich Absatzhilfen von rund 1,9 Milliarden Euro. Fallen die Einnahmen höher aus als kalkuliert, werden die Subventionen entsprechend gekürzt, was den Staatshaushalt entlastet.