Österreich klagt gegen britische Atom-Subventionen

Die Klage richtet sich gegen eine umstrittene Entscheidung der EU-Kommission vom Oktober 2014. Diese hatte entschieden, dass Großbritannien die geplanten zwei neuen Atommeiler mit Steuergeldern bezuschussen darf. Dies verstößt nach ihrer Einschätzung nicht gegen die Regeln für staatliche Beihilfen und ist damit zulässig. Österreich kündigte damals umgehend an, den Bescheid anzufechten, ohne aber einen Zeitpunkt zu nennen.

Die Klage soll nun laut einem Sprecher des Wiener Bundeskanzleramts in der kommenden Woche beim europäischen Gericht erster Instanz eingereicht werden. Das Gericht hängt mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zusammen und sitzt wie dieser selbst in Luxemburg.

Hinkley Point C entsteht im Südwesten Englands und soll voraussichtlich ab dem Jahr 2023 als erstes britisches Atomkraftwerk seit Jahrzehnten neu ans Netz gehen. Die Regierung in London sichert dem Betreiber unter anderem einen garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre zu.

Mit der nun angekündigten Klage geht es Wien aber nicht nur um den konkreten Fall: "Diese Klage soll nicht nur aufschiebende Wirkung für die Beihilfe, sondern vor allem auch eine abschreckende Wirkung auf Investoren, und zwar nicht nur in Großbritannien, sondern europaweit haben", erklärte Bundeskanzler Faymann. "Beihilfen sind dazu da, neue und moderne Technologien zu unterstützen - das trifft bei Atomkraft in keiner Weise zu."

Österreich steht der Atomkraft traditionell skeptisch gegenüber. Zwar wurde in den 70er Jahren in Zwentendorf an der Donau ein eigenes Akw errichtet. Dieses ging aber nie ans Netz, weil sich die Bürger in einer Volksabstimmung im Jahr 1978 mit knapper Mehrheit gegen die Inbetriebnahme aussprachen.

Die Grünen im Europarlament begrüßten die Ankündigung der Klage zum britischen Projekt: "Ohne großzügige staatliche Beihilfen ist die Hochsicherheitstechnologie Atom nicht mehr überlebensfähig. Die Atomindustrie verliert klar den Wettbewerb gegen erneuerbare Energiequellen", urteilte die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms.

Unterdessen erklärte der Ökostromanbieter Greenpeace Energy, dass die Subventionen für Hinkley Point C höher ausfallen dürften, als bislang von ihm selbst angenommen. Auf Sicht von 35 Jahren könnten sich "allein die staatlich garantierten Vergütungszahlungen" für den Meiler auf 108 Milliarden Euro summieren, erklärte das Unternehmen unter Bezug auf eine Analyse des Instituts Energy Brainpool. Anfang März hatte der Ökostromanbieter selbst von 22 Milliarden Euro gesprochen.

Der genossenschaftliche Anbieter, der aus der gleichnamigen Umweltschutzorganisation hervorging, forderte zugleich den Bundestag und die Bundesregierung in Deutschland auf, dem österreichischen Schritt zu folgen und ebenfalls gegen die Genehmigung der Beihilfen vorzugehen.

Nach Angaben des Ökostromanbieters Elektrizitätswerke Schönau haben zudem inzwischen mehr als 171.500 Bürger wegen Hinkley Point "eine offizielle Beschwerde" an die EU-Kommission gerichtet. Die Massenbeschwerde werde von mehr als 30 deutschen und internationalen Umweltschutzorganisationen unterstützt, erklärte der Anbieter.