Ökostrom: Oettinger fordert bessere Zusammenarbeit in der EU

Für einen effizienteren Ausbau der Ökoenergie aus Quellen wie Wind, Sonne und Wasserkraft müssten sich die EU-Staaten besser koordinieren und auf Praktiken setzen, die sich bewährt hätten, sagte Oettinger. Dies sei auch nötig, um das Ziel der EU-Staaten zu erfüllen, bis 2020 einen Anteil der erneuerbaren Energien von 20 Prozent am gesamten Energieverbrauch sowie von zehn Prozent im Transportsektor zu erreichen. Dafür brauche es auch eine Verdoppelung der Investitionen in die Ökoenergien von 35 Milliarden Euro auf 70 Milliarden Euro im Jahr.

Kritik an der Angleichung der Fördersysteme

Die Überlegungen zu einer Angleichung der Fördersysteme für erneuerbare Energien wird in Deutschland etwa von der Ökostrombranche und den Grünen kritisch gesehen. Sie fürchten, das deutsche Modell zur Förderung der erneuerbaren Energien könnte komplett durch ein EU-weites System ersetzt werden. Auch das Bundesumweltministerium hatte sich gegen eine Vereinheitlichung der Förderung ausgesprochen. Das deutsche Modell gilt international als Erfolg, wegen des starken Zuwachses bei der Solarenergie kritisieren jedoch unter anderen Verbraucherschützer immer weiter steigende Belastungen der Stromkunden, da die Fördersätze auf die Verbraucher umgelegt werden.

Auch Oettinger bezeichnete das deutsche Modell als beispielhaft. Wenn aber etwa Strom aus Windkraftanlagen vor der britischen Küste in Norwegen gespeichert und in Deutschland verbraucht werde, dann seien rein nationale Fördergrundsätze "ungenügend". Der Energiekommissar sprach sich für "intelligente, kosteneffektive Finanzierungsformen" aus. "Wenn Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und erneuerbare Energien dort produzieren, wo es kostengünstiger ist, profitieren Unternehmen, Verbraucher und Steuerzahler davon." Es seien Einsparungen in "Milliardenhöhe" möglich.

Nationale Aktionspläne umsetzen

Oettinger rief die EU-Staaten auf, nationale Aktionspläne umzusetzen, damit alle Mitgliedstaaten ihre verbindlichen nationalen Ziele zur Förderung des Anteils der erneuerbaren Energien bis 2020 erreichen. Für vergangenes Jahr unverbindlich festgelegte Zielmarken für den Anteil von Ökoenergie wurden demnach insgesamt verfehlt. Einzelne Länder erfüllten jedoch ihr Soll, darunter Deutschland.

Auch auf dem EU-Gipfel am 4. Februar in Brüssel geht es um eine Energiestrategie der Europäischen Union. Themen sind etwa ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt, die Modernisierung der Infrastruktur und der Netzausbau sowie die Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien.