Niedersachsen fürchtet Verzögerungen beim Ausbau der Stromnetze

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil befürchtet Verzögerungen beim Netzausbau für die Energiewende. "Ich fordere die Bundesregierung auf, jetzt die Ärmel hochzukrempeln und sehr schnell die für einen Vorrang der Erdverkabelung notwendigen Rechtsänderungen einzuleiten", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Gerade wenn die bisherigen Trassen neu geplant werden müssten, dann brauchen wir rasch rechtliche Klarheit.

Der Netzausbau darf nicht verzögert werden." Weil zeigte sich überzeugt, "dass Erdkabel dabei helfen werden, Konflikte mit Anwohnern und Kommunen leichter zu lösen und einen schonenderen Trassenverlauf zu ermöglichen". Das werde Vorhaben beschleunigen.

Union und SPD hatten sich auf einen Kompromiss zur Energiepolitik geeinigt, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Er sieht unter anderem einen Verzicht auf eine Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke vor. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel einigten sich beim Ausbau der Stromnetze zudem auf die stärkere Nutzung bestehender Trassen sowie die vorrangige Verlegung von teureren Erdkabeln. Darauf hatte Seehofer wegen des massiven Widerstands gegen neue Stromtrassen in Bayern gedrängt.

Ob jedoch alle Regionen in Deutschland in den Genuss der Erdverkabelung kommen, ist zweifelhaft. Soeben wurde in Berlin ein Papier bekannt, wonach nur Bayern davon profitieren würde. Doch nicht nur dort sind Freileitungen umstritten. Auch in Niedersachsen wehren sich viele Regionen gegen neue Stromtrassen mit großen Masten und wollen stattdessen lieber Erdkabel.

Nach Ansicht von Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) muss daher bei der Planung und Realisierung von Maßnahmen zur Erdverkabelung eine Gleichbehandlung aller Länder erfolgen. Damit die Zeitpläne nicht aus dem Ruder laufen, müsse der Bund unbedingt das zuständige Personal aufstocken, forderte Wenzel.