Neu im Amt: Oettinger bläst zur Aufholjagd

"Wir müssen die Aufholjagd beginnen", sagte Oettinger am Montagabend bei seiner Anhörung vor Europaparlamentariern in Brüssel. Die neuen EU-Kommissare stellen sich vor, bevor das Parlament über das Personalpaket abstimmt.

Oettinger sagte, die zehn größten IT-Unternehmen der USA könnten von ihrer Kapitalkraft her etwa die 50 bis 80 größten IT-Firmen Europas übernehmen. "Da steckt (..) ein Gefahrenpotenzial, das man in keiner Form unterschätzen darf." Um sich weltweit behaupten zu können, müssten europäische Firmen auch wachsen dürfen, junge Unternehmen bräuchten gute Startbedingungen.

Oettinger fordert engere Zusammenarbeit

Europa stecke "mitten in einer Revolution", notierte Oettinger, der derzeit noch EU-Energiekommissar ist. "Wir haben immer noch 28 weitgehend fragmentierte digitale Welten", stellte er mit Blick auf die EU-Staaten fest. Oettinger pochte auf eine engere Zusammenarbeit der nationalen Behörden im "digitalen Binnenmarkt". Er forderte auch mehr Informatik-Studenten, den Ausbau des schnellen Breitbandinternets, Investitionen und gute Bedingungen für europäische Telekomunternehmen.

Doch nicht allein Industriepolitik soll künftig zu Oettingers Aufgaben gehören - er muss sich auch der Debatte um die Freiheit des Internets stellen. Die Abgeordneten befragten Oettinger nach seiner Haltung zur Netzneutralität, also dem Prinzip, dass Internetanbieter bestimmte Daten nicht schneller als andere durchleiten dürfen - was andere Dienste verlangsamen könnte. Europa denkt derzeit über Regeln zur Netzneutralität nach und darüber, unter welchen Bedingungen es Abweichungen geben könnte. "Für mich hat eine Abweichung von der Regel der Netzneutralität nur dort Platz, wo es um öffentliche Interessen geht und nicht um kommerzielle Interessen", sagte Oettinger.

Google im Visier

Dem Suchmaschinen-Riesen Google würde Oettinger gerne kürzere Zügel angelegt sehen. Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission ermitteln seit einiger Zeit gegen Google, dem Medienunternehmen und konkurrierende Online-Dienste Benachteiligung bei der Online-Suche vorwerfen. Ein im Februar angepeilter Kompromiss hätte die Marktmacht von Google eher "zementiert" als neutralisiert, sagte Oettinger. Er habe sich dagegen gewehrt.

Zum Thema Urheberrecht sprach sich Oettinger für "einen stabilen Schutz" aus. "Ich glaube, dass wir in Zukunft europäische Bürger nur dann gewinnen werden, ihre intellektuelle Kraft als Autoren, als Verantwortliche für kulturelle Angebote (...) einzubringen, wenn dies auch ein Erwerbszweig bleibt." Er fügte aber hinzu: "Umgekehrt haben Nutzer der digitalen Welt ein Interesse, dass alle Kulturprodukte verfügbar sind. Die Balance werden wir finden müssen."

"Vor Dummheit kann man Menschen auch nicht oder nur eingeschränkt bewahren"

Oettinger verkniff sich auch nicht einen Exkurs zum jüngsten Skandal um im Internet veröffentlichte intime Bilder Prominenter: "Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich macht und ins Netz stellt", dann könne ihn auch die Politik nicht schützen. "Vor Dummheit kann man Menschen auch nicht oder nur eingeschränkt bewahren."

Die Anhörungen der designierten neuen EU-Kommissare dauern nach derzeitiger Planung noch bis Dienstag nächster Woche. Bei ihrem Auftritt am Nachmittag sagte die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne beim Freihandelsabkommen TTIP mit den USA könnten möglicherweise nicht Teil des Abkommens sein. Die liberale Schwedin sagte am Montag vor Europaabgeordneten mit Blick auf die sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS): "Es gibt Probleme mit ISDS." Sie fügte hinzu: "Ich schließe nicht aus, dass es am Ende da herausgenommen wird."