Mittelständler machen gegen Softwarepatente mobil

dpa | 05.07.2005

Bild: Adresszeile eines Internetbrowsers

Münster (dpa) - Deutsche Mittelständler aus der Software- Branche haben am Montag eindringlich vor der Einführung von Software- Patenten auf EU-Ebene gewarnt. Eine solche Rechtsgrundlage, auf deren Basis sich Grossunternehmen ganze Geschäftsideen patentieren lassen könnten, wäre für den Mittelstand ein erheblicher Nachteil im Wettbewerb, kritisieren die Mittelständler. "Software-Patente gefährden die freie Marktwirtschaft und die Innovationsfähigkeit unserer europäischen e-Commerce und IT-Industrie", schrieb der Vorstandsvorsitzende der Münsteraner buch.de Internetstores AG, Albert Hirsch, in einem offenen Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).

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Auf EU-Ebene soll an diesem Mittwoch in zweiter Lesung über einen heftig umstrittenen Gesetzentwurf entschieden werden. Die EU steht vor der schwierigen Aufgabe, einerseits Verhältnisse wie in den USA, wo selbst triviale und generelle übliche Software-Anwendungen geschützt und für den Wettbewerber damit unzugänglich gemacht werden können, zu verhindern. Andererseits sollen innovative Unternehmen vor geistigem Diebstahl geschützt werden.

Die mittelständischen Unternehmen sehen vor allem die Rechtsunsicherheit und hohe Kosten als Gegenargument für eine Patentierungsrichtlinie. "Wir haben allein im vergangenen Jahr mindestens 70 000 Euro für Patentanwälte ausgegeben", sagte Ralf Lethmate von Soft Imaging Systems. Das Münsteraner Unternehmen entwickelt mit 130 Mitarbeitern Software vor allem für Mikroskope. Hinzu komme die Unsicherheit, ständig gegen Patente, deren Existenz noch gar nicht bekannt ist, zu verstossen. Gegen die Richtlinie sprachen sich eine grosse Zahl weiterer Unternehmen, darunter die börsennotierte 1&1-Internet AG (Montabaur) aus.