Microsoft muss wegen MP3-Patentverletzung 1,5 Milliarden Dollar zahlen

Das Urteil öffne Alcatel-Lucent die Möglichkeit, gegen hunderte andere Unternehmen vorzugehen, die Lizenzen zur Nutzung der MP3- Technologie bei Fraunhofer erworben hätten, warnte der Windows- Hersteller. Auch Analysten gehen davon aus, dass das aktuelle Urteil weite Kreise ziehen könnte. "Sollte diese Gerichtsentscheidung bestätigt werden, würde das Alcatel-Lucent den Weg bereiten, gegen eine große Zahl von Unternehmen gerichtlich vorzugehen, die diese Patente unrechtmäßig nutzen", sagte Frank Maccary von Ixis Securities.

Alcatel-Lucent wirft dem weltgrößten Softwarekonzern vor, zwei seiner Patente am MP3-Format im Windows Media Player ohne Erlaubnis zu nutzen. "Wir glauben, dass dieses Urteil auf der Basis des Gesetzes und der Fakten komplett unbegründet ist", betonte Microsoft in einer offiziellen Stellungnahme. Die Microsoft-Aktie gab in den ersten Handelsstunden um knapp ein Prozent auf 29,10 Dollar nach.

Mit dem Format MP3 können Audiodaten so komprimiert werden, dass die Hörer kaum Unterschiede zum Original feststellen können. Das Verfahren wurde ab 1982 federführend am Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen in Erlangen von einer Gruppe um den Forscher Karlheinz Brandenburg entwickelt. Das Fraunhofer Institut arbeitete damals mit AT&T Bell Labs zusammen, die neben dem Fraunhofer Institut einige Patente rund um das Thema MP3 halten. Seit 1995 wickelt Bell Labs das eigene als auch das Lizenzgeschäft des Instituts ab. 1996 verkaufte AT&T die Bell Labs an Lucent.

Hersteller von MP3-Playern dürften nach Einschätzung eines Experten vom Fraunhofer Institut allerdings kaum betroffen sein, da die fraglichen Patente sich auf das Herstellen (Encoding), nicht das Abspielen von MP3-Songs beziehen.

Insgesamt werden 20 Patentfamilien rund um MP3 weltweit verwaltet. Die jüngste Gerichtsentscheidung betreffe aber lediglich zwei US- Patente, sagte Professor Heinz Gerhäuser, Leiter des Fraunhofer Instituts IIS, der dpa. Eine Stellungnahme zu dem aktuellen Fall gab das Institut bis zum Freitagnachmittag nicht ab. Brandenburg hatte kürzlich in einem Interview gesagt, Fraunhofer bekomme Millionen an MP3-Lizenzgebühren, ohne eine konkrete Summe zu nennen.

Microsoft sieht sich zu Unrecht an den Pranger gestellt: Wie "hunderte andere kleine und große Firmen" habe Microsoft die MP3- Technologie vom bekannten MP3-Entwickler Fraunhofer lizenziert, teilte der Softwarekonzern mit. Dem Institut zahlte der Konzern bislang Lizenzen in Höhe von 16 Millionen Dollar. Demgegenüber sei die Forderung von Alcatel-Lucent von 1,5 Milliarden Dollar "unverschämt", so Microsoft. Für die Berechnung des Schadenersatzes wurde der durchschnittliche Preis der zwischen Mitte 2003 und 2005 verkauften Windows-PCs zu Grunde gelegt.

"Dieser Fall ist nur einer innerhalb eines großen Disputs zwischen Microsoft und Alcatel-Lucent", betonte Microsoft. Der gerichtlichen Auseinandersetzung war bereits 2002 ein Rechtsstreit vorausgegangen. Damals hatte Lucent Microsoft-Kunden, darunter den PC-Herstellern Dell und Gateway, Patentverletzungen vorgeworfen. Microsoft hatte sich daraufhin für mögliche Entschädigungen in das Verfahren eingeschaltet.