Medienberichte: Weitere Ökosteuer-Rabatte für Großfirmen
Stand: 02.08.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Laut einem Medienbericht sollen zahlreiche deutsche Unternehmen von der geplanten Kürzung der Rabatte bei der Ökosteuer weitgehend verschont bleiben. Besonders energieintensive Prozesse und Verfahren sollen mit Ausnahme der Papierindustrie nach wie vor komplett von der Energie- und Strombesteuerung ausgenommen werden. Dies berichtet der "Spiegel" in Bezug auf einen internen Vermerk des Bundesumweltministeriums.
Dazu zählen die Metallerzeugung und -verarbeitung, die Herstellung von Zement und Kalk, die Abfallverbrennung und Elektrolyse-Verfahren zur Produktion bestimmter chemischer Verbindungen.
Zwar müssten die großen Energieverbraucher zum Beispiel für die Beheizung mehr Ökosteuer bezahlen, schreibt das Magazin. Die Produktion, mit der die Unternehmen im internationalen Wettbewerb stünden, sei davon aber ausgeschlossen.
Grüne fordern Härtefallregelungen
Die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus kritisierte am Samstag, pauschale Steuernachlässe aufgrund von Branchenzugehörigkeit seien nicht zielführend. "Sie sollten daher durch eine Härtefallregelung abgelöst werden, bei der geprüft wird, ob ein Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb steht und durch die Energiebesteuerung unzumutbare Wettbewerbsnachteile erleidet." Gleichzeitig müssten die Unternehmen an Klimaschutz-Auflagen gebunden sein.
In der vergangenen Woche hatten sich Wirtschaftsvertreter empört über die Ökosteuer-Kürzungspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gezeigt. Der Gesetzentwurf soll dem Bund im nächsten Jahr eine Milliarde Euro und 2012 rund 1,5 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen einbringen. Im nächsten Jahr sollen die Firmen demnach ihre Ökosteuerlast nur noch um maximal 80 Prozent kürzen können, 2012 um höchstens 60 Prozent. Bisher konnten sie die Kosten um bis zu 95 Prozent drücken.
Industriegewerkschaften gegen Streichungen
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wendet sich einem Medienbericht zufolge in einer Gemeinsamen Erklärung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegen die geplante Streichung der Ökosteuer-Ausnahmen. Sparmaßnahmen, welche die wirtschaftliche Erholung, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum gefährdeten, wirkten kontraproduktiv, zitiert die "Welt am Sonntag" aus dem Papier. Die Erklärung soll am Montag der Bundesregierung zugestellt werden.
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