Luftqualität: EU will Schadstoff-Grenzwerte verschärfen

Zur Verbesserung der Luftqualität wollen die EU-Staaten verschärfte Grenzwerte vorgeben, damit Biomassekraftwerke oder industriell genutzte Dampfkesseln weniger Schadstoffe ausstoßen. Die Umweltminister verständigten sich am Mittwoch in Brüssel auf neue Vorgaben für sogenannte mittelgroße Feuerungsanlagen.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte, Deutschland unterschreite die angestrebten Grenzwerte bereits. Dennoch sei er froh über die Einigung, da auch Schadstoffe aus Nachbarländern über die Grenzen gelangten. Die EU-Staaten sollen nun mit dem Europaparlament über die Pläne verhandeln. Am Ende müssen beide Seiten zustimmen.

Auch Pläne zur Überwachung des CO2-Ausstoßes von Schiffen unterstützten die Minister. Ab 2018 sollen Reeder den Ausstoß von Treibhausgasen ihrer großen Schiffe auf dem Weg von oder nach Europa melden. Wegen der zunehmenden Bedeutung des Seeverkehrs gebe es «hohen Handlungsbedarf», sagte Flasbarth.

Doch es soll auch Ausnahmen geben: etwa bei Kriegs- oder Fischereischiffen. Die Schifffahrt ist die einzige Branche, die nicht am europäischen Emissionshandel teilnimmt. Dabei müssen Firmen Rechte zum CO2-Ausstoß vorweisen. Längerfristig soll die CO2-Menge dabei sinken. Die Meldepflicht für Reeder gilt als erster Schritt hin zu schärferen Auflagen.

Die Schifffahrt ist nach Angaben der EU-Kommission für vier Prozent des Treibhausgas-Ausstoßes der EU verantwortlich. Endgültig beschlossen ist das Gesetz noch nicht. Weitere Schritte sind aber Formalien.