ICC: Baden-Württemberg hat Klage gegen EdF eingereicht

Unter Zutun des damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus hatte die landeseigene Gesellschaft Neckarpri im Dezember 2010 für 4,7 Milliarden Euro 46,5 Prozent der EnBW-Anteile von EdF gekauft. Das Geschäft war weitgehend im Geheimen abgewickelt worden. Der Landtag und Teile der Landesregierung waren im Vorfeld nicht eingeweiht gewesen.

Das Schiedsgericht soll den Angaben zufolge nun klären, ob der damals an EdF gezahlte Kaufpreis zu hoch ausgefallen war. Für eine solche Vermutung gebe es "gehaltvolle Indizien", sagte Schmid. "Wenn der Kaufpreis über dem Marktpreis lag, dann könnte eine unerlaubte Beihilfe vorliegen", führte der Minister weiter aus.

Der Staat als Käufer darf laut europäischem Recht keine Beihilfen gewähren. Ein überhöhter Kaufpreis könnte demnach als eine solche gewertet werden und damit einen unzulässigen Wettbewerbsvorteil zugunsten von EdF darstellen.

In seinen Unterlagen an die ICC beantragt das Land den Angaben zufolge deshalb auch, dass EdF den von Baden-Württemberg zu viel gezahlten Betrag zurückerstattet. Über die Höhe einer solchen möglichen Rückzahlung machte der Finanzminister am Donnerstag keine Angaben.

Mit dem Geschäft um die EnBW befasst sich derzeit auch ein Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag. Das Gremium soll klären, warum Mappus den Kauf ohne Zustimmung des Landtags tätigen ließ. Im März wird der ehemalige Ministerpräsident deshalb als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss treten. Auch EdF-Chef Henri Proglio ist als Zeuge vorgeschlagen, ob er allerdings nach Stuttgart kommt, ist offen.