Fossile Energie und Strom mit neun Milliarden Euro subventioniert
Stand: 14.07.2010
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Berlin - Der deutsche Staat hat fossile Energien und Stromverbrauch im Jahr 2009 mit Steuervergünstigungen in Höhe von 9,1 Milliarden Euro unterstützt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, wie der Bundestag am Dienstag mitteilte. Für 2010 sind demnach Ausgaben in ähnlicher Höhe eingeplant. Dabei handele es sich unter anderem um Steuerbegünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft, um Energiesteuerbegünstigungen für das produzierende Gewerbe und um Steuerbegünstigungen für die Kraft-Wärme-Kopplung.
Hinzu kommen den Angaben zufolge die Ausgaben für die Absatzförderung deutscher Steinkohle von 1,38 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. In diesem Jahr sollen es 1,35 Milliarden Euro sein. Unter Berufung auf Angaben der Internationalen Energie-Agentur (IEA) beziffert die Bundesregierung die weltweiten Subventionen für Energieverbraucher auf 557 Milliarden US-Dollar (rund 443 Milliarden Euro) im Jahr 2008.
Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) hatten vor über einem Jahr bei ihrem Treffen in Pittsburgh beschlossen, Subventionen für fossile Energieträger "mittelfristig" auslaufen zu lassen und dieses Vorhaben bei ihrem jüngsten Treffen im Juni in Toronto bekräftigt.