Forderung nach mehr Datenschutz wegen Telekom-Affäre

Die Vorgänge bei der Telekom müssten lückenlos aufgeklärt werden, forderte Schaar. Dazu gehöre insbesondere auch, dass alle betroffenen Mitarbeiter der Telekom informiert würden, ob sie in den vergangenen Jahren überwacht wurden. Von massenhaft gespeicherten Telefondaten gehe eine erhebliche Gefahr für den Datenschutz aus, wie die mutmaßliche Telekom-Affäre zeige: "Deshalb trete ich nachdrücklich für eine Stärkung der datenschutzrechtlichen Instrumente ein."

"Die aktuellen Vorwürfe, wenn sie sich bewahrheiten, widersprechen klar unserem Verständnis von Datenschutz", sagte Obermann der "Bild". Fehlverhalten müsse aufgeklärt werden und "harte Konsequenzen" nach sich ziehen. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, betonte, die Bundesregierung bewerte die Vorgänge genauso wie der gegenwärtige Telekom-Vorstand. Wenn sich der Verdacht bestätige, dass Telefondaten ausgespäht worden seien, dann sei dies ein "schwerer Vertrauensverlust", der umgehend aufgeklärt werden müsse. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass alles getan werde, um die Vorwürfe aufzuklären.

Der Schutz von Gesprächs- und Kundendaten ist im Telekommunikationsgesetz geregelt. Telekom-Unternehmen müssen demnach nicht nur dafür sorgen, dass Gespräche nicht abgehört werden können. Auch dürfen Kundendaten wie Anschrift oder Kontoverbindung nicht an Dritte herausgegeben werden. Schließlich müssen die Unternehmen die Verbindungsdaten von Telefongesprächen strengstens unter Verschluss halten, also sowohl angewählte Telefonnummern wie auch die Dauer eines Anrufs. Seit Januar sind die Konzerne verpflichtet, die Verbindungsdaten für mindestens ein halbes Jahr zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte im März das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, erlaubt einen Zugriff auf die Daten jedoch nur bei schweren Straftaten.

Die Journalisten-Vereinigung dju forderte die Rücknahme der Datenvorratsspeicherung. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass die seit Januar erhobenen Daten nicht missbraucht würden.

Die Telekom hatte am Wochenende eingeräumt, dass die Telefonverbindungsdaten der eigenen Führungsspitze im großen Stil ausgewertet wurden. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollten damit undichte Stellen im Unternehmen aufgespürt werden. Eine Beratungsfirma habe im Auftrag der Telekom die Datensätze auswerten und mit den Telefonnummern und Verbindungsdaten von Journalisten abgleichen sollen, die auf Telekom-Berichterstattung spezialisiert sind.