FDP-Chef Rösler: Atomsteuer muss bleiben
Stand: 27.05.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - FDP-Chef Philipp Rösler spricht sich gegen das in der Union erwogene Ende der Brennelemtesteuer aus. Die Union müsse offen sagen, ob sie die Brennelementesteuer wirklich abschaffen will und wie sie das gegenfinanzieren wolle. Dies sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler der "Bild"-Zeitung (Freitag). "Die FDP ist jedenfalls dagegen", betonte Rösler. "Wir sollten die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt so gering wie möglich halten."
Am Sonntag wollen die Spitzen der Koalition über den Atomausstieg und die Zukunft der Steuer sprechen, die bei der erstmaligen Benutzung neuer Brennelemente für die AKW-Betreiber fällig wird. Sie sollte dem Bund bis 2016 jährlich bis zu 2,3 Milliarden Euro bringen. Wenn aber im Zuge der Reaktorkatastrophe von Fukushima bis zu acht Meiler stillgelegt werden, würden sich die Einnahmen stark mindern.
Die Union erwägt eine Streichung der Steuer, deren Einnahmen zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse und zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden sollen. So hätten die Energiekonzerne mehr Luft für Investitionen in erneuerbare Energien. Nach Meinung von CSU-Chef Horst Seehofer ist die Steuer bereits vom Tisch.
Bei der Laufzeitverlängerung hatte die Regierung offiziell betont, die Steuer sei unabhängig davon - dies wird mittlerweile aber von einzelnen Koalitionären wieder anders dargestellt. Zur Abschöpfung der Gewinne aus den im Schnitt zwölf Jahre längeren Laufzeiten war ein Fonds zum Ausbau der erneuerbaren Energien eingerichtet worden, der bis zu 16,9 Milliarden Euro bringen soll. Die Konzernzahlungen in den Fonds werden aber bei einer Aufhebung der Laufzeitverlängerung gemäß des Vertrags mit der Regierung nichtig. Die Betreiber haben wegen des dreimonatigen Moratoriums bereits die Zahlungen gestoppt.
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