Expertin erwartet keine Renaissance der Kernenergie

Kemferts erste Bemerkung ist in Deutschland höchst umstritten: SPD, Grüne und Linkspartei wollen nicht am Atomausstieg 2022/2023 rütteln lassen, während Union und FDP übereinstimmend die Laufzeiten der noch 17 Atommeiler in Deutschland verlängern möchten. Der zweite DIW-Hinweis spiegelt eher reale Entwicklungen: Erneuerbare Energien sind weiter auf dem Vormarsch und Anreize zum Stromsparen sind bisher kaum genutzt. Vor allem aber gilt: Selbst bei einer Koalition von Union und FDP nach der Bundestagswahl im Herbst soll es nach jüngsten Erklärungen der CDU nicht zum Neubau von Nuklearanlagen kommen.

Auch wenn die Union immer wieder Stimmung gegen den Atomausstieg machte, konnte sie in der großen Koalition wegen einer Art "Burgfrieden" nicht am Atomausstieg rütteln. Mit der Bundestagswahl im September rückt aber ein solcher Schritt deutlicher in den Bereich der Möglichkeiten. Union und FDP flirten bereits kräftig für eine Wiederauflage eines schwarz-gelben Bündnisses. Nach jüngsten Umfragen (ARD-"Deutschlandtrend") mit zusammen 50 Prozent der Wählerstimmen hätten sie alle Chancen, die sozialliberale Koalition abzulösen.

Für diesen Fall haben Union und FDP erklärt, den von Rot-Grün im Jahr 2000 mit den Betreibern der Atomkraftwerke (AKW) vereinbarten Atomausstieg rückgängig zu machen. Die letzten Atomanlagen liefen dann eben bis 2030 oder 2035, sagte Kemfert der Deutschen Presse- Agentur dpa. Bestimmt die SPD je nach Wahlergebnis das Geschehen weiter mit, könnte es in Sachen Laufzeitverlängerung für Atommeiler wieder kompliziert werden: Sowohl bei einer großen Koalition wie auch bei einer Ampel mit FDP und Grünen wären Änderungen am Atomgesetz weiter unwahrscheinlich.

"Zu Neubauten darf es nicht kommen", sagte die DIW-Expertin. Sie spielte damit zugleich auf die auch von Rot-Grün reklamierten hohen Restrisiken der Kerntechnologie an. Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat zugesagt, dass es Neuanlagen nicht geben soll. Vielmehr sollten nur die sicheren unter den AKWs länger gefahren werden. Gerade in jüngster Vergangenheit hatte es Pannen in Brunsbüttel, Krümmel und Biblis und peinlichen Vorfälle in schwedischen Anlagen gegeben. Weiteres Problem ist zudem die noch unsichere Endlagerung der Nuklearabfälle, wie gerade die Vorgänge um die marode niedersächsische Anlage für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zeigen.

Die Frage der Kernenergie hat eng zu tun mit dem Glauben an den Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen. Eine vom Wirtschaftsministerium eingerichtete Expertengruppe glaubt nicht an den kurzfristig durchschlagenden Erfolg bei Stromspar-Maßnahmen und beim Ausbau erneuerbarer Energien. Den will die Regierung bis 2020 auf 30 Prozent Anteil an der Stromerzeugung und die Ökoenergiebranche auf 47 Prozent hochtreiben, um sich von Atom und Gas unabhängiger zu machen. Kemfert kommt bis 2020 zu bescheideneren Erfolgen im Energiemix für die Stromerzeugung: 25 (derzeit: 17) Prozent Windkraft und sonstige Öko- Energie, je 20 Prozent Atomenergie (heute: 25) und Gas (13) und ein Rückgang des Anteils an Stein- und Braunkohle auf 35 (45) Prozent.

Bürger und Politik haben es in der Hand, dieses bescheidene Öko-Szenario für Deutschland zu ändern. Kommt es auch nur zur Teilrevision der bisherigen Politik zur Nuklearenergie, will die Antiatom-Bewegung wieder auf die Straße ziehen.