EU-Vorgaben zum Energiesparen: Bundesregierung ist skeptisch

Deutschland streitet mit der EU um verbindliche Ziele zum Energiesparen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht Probleme auf mittlere und kleine Stromversorger zukommen, wenn sie wie geplant verpflichtet werden, jährlich 1,5 Prozent weniger Gas, Strom und Heizöl bei ihren Kunden abzusetzen. In Deutschland gebe es über "tausend kleine, gerade kommunale Versorger - auch an die muss man denken, die werden ihre Schwierigkeiten haben", sagte Rösler am Dienstag am Rande des Treffens der zuständigen EU-Minister in Brüssel. Große Energiekonzerne könnten Einsparungen leichter realisieren: "Sie müssen ja nur an große Kunden herangehen und dann Abschaltungen möglich machen oder vertraglich vereinbaren", sagte der Minister.

Bei dem Treffen diskutierten die Minister über ein Kompromisspapier, das auf einem Vorschlag von EU-Energiekommissar Günther Oettinger zum Energieeinsparen basiert; Entscheidungen wurden nicht getroffen. Laut Vorschlag sollen Versorger die Bürger mit Zuschüssen und Know How zum Einbau von Doppelglasfenstern, besseren Heizungen oder Dachisolierung bewegen.

Andere Staaten sind auch skeptisch

Auch andere Länder zeigten sich skeptisch. Die Sparvorgabe für Energieversorger sei "sehr schwierig in der derzeitigen Wirtschaftslage", kritisierte Finnlands Wirtschaftsminister Jyri Häkämies. Im Rat zeichnet sich dennoch eine Mehrheit dafür ab. Die EU-Kommission verweist darauf, dass die Versorger ja nicht den Umsatz drosseln müssten, sondern in anderen Bereichen wachsen könnten.

Die geplante Vorgabe für Staaten, künftig Jahr für Jahr rund drei Prozent der öffentlichen Gebäude wie Schulen, Ämter und Kliniken energetisch zu sanieren, stieß ebenfalls auf Kritik. Die Kommunen wurden bereits davon ausgenommen. Zyperns Industrieministerin Praxoula Antoniadou schlug ebenso wie andere Staaten vor, dass das Drei-Prozent-Ziel nicht verbindlich sein sollte.

Die EU-Kommission hält zusätzliche Maßnahmen für nötig, damit die EU ihr Ziel, bis 2020 den Energieverbrauch um rund 20 Prozent zu senken, auch wirklich erreicht. Sonst werde dies verfehlt. Unter anderem sollen die Verbraucher zum Stromsparen bewegt werden - mit monatlichen Rechnungen und dem Einbau automatischer Zähler für Strom, Gas und Wärme, die den Kunden einen besseren Überblick geben.

Deutschland zeigt keine klare Position

Deutschland trat in Brüssel ohne klare Position zum europaweiten Energiespar-Vorschlag auf. Es stünden keine Entscheidungen zu der geplanten EU-Richtlinie an, daher sei ein einheitlicher Standpunkt der Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt noch nicht nötig, sagte Rösler. Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) kommen bei diesem Thema seit Monaten nicht auf einen Nenner.

Kritik kam in Deutschland von der Opposition und der Industrie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte die Regierung auf, klar Position zu beziehen. "Deutschland darf sich bei dem wichtigen Thema nicht aus der europäischen Diskussion herauskatapultieren", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber.