EU-Staaten lehnen einheitliches Fördersystem für Ökostrom ab

Auf dem EU-Gipfel am 4. Februar in Brüssel geht es um eine Energiestrategie der Europäischen Union. Themen sind etwa ein gemeinsamer europäischer Energiemarkt, die Modernisierung der Infrastruktur und der Netzausbau sowie die Steigerung der Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien.

Während in einem früheren Entwurf für die Gipfelbeschlüsse noch kein Hinweis auf die Regelungen der einzelnen Länder enthalten war, heißt es in der neuen Version nun ausdrücklich, EU-Kommission und die 27 EU-Mitgliedstaaten müssten beim Ausbau erneuerbarer Energien enger zusammenarbeiten und die "nationalen Fördersysteme" stabilisieren.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte in der Vergangenheit auf eine stärkere Harmonisierung der nationalen Fördersysteme hingearbeitet, um den Ausbau besser abzustimmen und somit billiger zu machen. In Deutschland hatte der Vorstoß Befürchtungen in der Ökostombranche ausgelöst, das deutsche Modell zur Förderung der erneuerbaren Energien könnte durch ein EU-weites System ersetzt werden. Auch das Bundesumweltministerium hatte sich gegen eine Vereinheitlichung der Förderung ausgesprochen.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Claude Turmes, nannte die Änderung in dem Resolutionsentwurf als "gute Nachricht". Damit sei der Angriff, den die großen Energiekonzerne seit einem Jahr gemeinsam mit Oettinger und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gegen das deutsche Modell geplant hätten, erfolgreich zurückgeschlagen worden.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, bezeichnete das deutsche Fördersystem als Erfolgsmodell, das in zehn Jahren 340.000 Arbeitsplätze geschaffen und zu einem rapiden Ausbau der erneuerbaren Energien geführt habe. Wenn von Harmonisierung die Rede sei, müsse das deutsche Modell zur Grundlage genommen und nicht abgeschafft werden, sagte Trittin in Brüssel.

Oettinger selbst sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag, es sei nie seine Absicht gewesen, das deutsche System abzuschaffen. Solchen Überlegungen setze er ein "klares Nein" entgegen. Mittelfristig müssten jedoch "einige europäische Regeln" entwickelt werden, "um die Förderung gemeinsam anzureizen".

In Deutschland gibt es immer wieder Diskussionen über die Förderung zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Das deutsche Modell gilt international als Erfolg, wegen des starken Zuwachses bei der Solarenergie kritisieren jedoch unter anderen Verbraucherschützer immer weiter steigende Belastungen der Stromkunden. Das für die Förderung benötigte Geld wird auf die Verbraucher umgelegt.