EU-Kommission plant einheitliche CO2-Steuer einzuführen

"Das ist keine neue Steuer", sagte Kommissionssprecherin Emer Traynor am Mittwoch. Die Kommission schlage aber eine neue Struktur der Energiesteuer vor. Bisher besteuerten EU-Staaten Energie nur auf der Basis der verbrauchten Menge. Dänemark und Schweden haben nach früheren Angaben bereits entsprechende Gesetze. Deutschland hat die Ökosteuer, die in erste Linie Kraftstoffe betrifft.

"Wir erwägen, Energie mit zwei Elementen zu besteuern. Mit einer Energiekomponente und einer CO2-Komponente", sagte Traynor. Ende Juni solle der Vorschlag vorgelegt werden. Die EU-Staaten müssen das Vorhaben dann noch einstimmig billigen, auch das Europaparlament ist eingebunden. Mit raschen Entscheidungen ist deshalb nicht zu rechnen.

In Zukunft würden dann auch Steuern für die in die Luft gepustete Menge Kohlendioxid (CO2) anfallen. Mindestsätze - nur die kann die EU vorschlagen - stünden aber noch nicht fest. "Deshalb kann niemand spekulieren, welche Auswirkungen die Steuer auf bestimmte Sektoren haben wird", hieß es in Brüssel.

Die EU hatte beschlossen, Kohlendioxid-Emissionen deutlich zu reduzieren. Bis 2020 sollen sie 20 Prozent unter dem Stand von 1990 liegen. In der gleichen Zeit soll die Energieeffizienz um 20 Prozent steigen.