EU-Kommission hält trotz Widerstand an Energiesparzielen fest

Sollten aber die Mitgliedsstaaten auf dem Weg dahin bis 2013 nicht vorankommen, dann werde die Behörde die Energiesparziele für verpflichtend erklären. Energiekommissar Günther Oettinger werde den Entwurf Mitte Juni offiziell vorstellen.

Die Staaten sollen jährlich detaillierte Berichte über die Entwicklung des Verbrauchs von Gebäude bis zum Verkehr vorlegen. Auch an den Vorgaben für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden halte Oettinger fest, hieß es weiter. Die öffentliche Hand soll künftig jedes Jahr drei Prozent ihres Gebäudebestandes doppelt so viel wie bisher sanieren, um Energie zu sparen. Bei Nicht-Einhalten dieser Vorgaben sollen Kommunen, Länder oder Staaten empfindliche Strafen drohen. Zudem sollen die Energieversorger verpflichtet werden, den Verbrauch ihrer Kunden jährlich um 1,5 Prozent zu senken.

Die Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent ist eines der drei Klimaschutzziele, das die EU 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft vereinbart hat. Im Gegensatz zu den damals ebenfalls beschlossenen Zielen, den Treibhausgasausstoß um ein Fünftel zu senken und den Anteil erneuerbarer Energie am Verbrauch auf 20 Prozent zu steigern, ist dieses Ziel für die Staaten bisher nicht verpflichtend. Entsprechend gering sind die Fortschritte.