EnBW-Deal: Opposition ist skeptisch
Stand: 10.12.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Stuttgart - Der Kauf der EnBW-Aktien durch die baden-württembergische Landesregierung wird bei der Opposition inzwischen skeptisch gesehen. Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann verlangte am Freitag in Stuttgart, dass die Hintergründe des Geschäfts aufgeklärt werden müssen. Einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) zufolge hat das Land das 4,67 Milliarden teure Geschäft mit der Investmentbank Morgan Stanley abgewickelt. Deren Deutschlandchef Dirk Notheis ist ein enger Parteifreund von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU).
Die Landesregierung hatte am Montag bekanntgegeben, dass sie 45,01 Prozent der Anteile an der Energie Baden-Württemberg (EnBW) vom französischen Staatskonzern Électricité de France (EDF) übernehmen wird. Das Geschäft soll bis Mitte Januar 2011 abgewickelt sein.
Vergabe ohne Ausschreibung abgewickelt
Das Staatsministerium bestätigte, dass der Kauf von Morgan Stanley abgewickelt wurde, die Höhe der Vergütung sei aber vertraulich. Ein Sprecher betonte: "Die Vergabe erfolgte im Einklang mit dem Vergaberecht direkt, das heißt ohne Ausschreibung."
"Mappus wird nächste Woche im Plenum viel zu erklären haben", sagte Kretschmann daraufhin. "Dass der ganze Deal ausgerechnet von seinem Intimus Dirk Notheis, der auch zum engsten Beraterkreis vom EnBW-Chef Villis gehört, und seiner Investmentbank Morgan Stanley begleitet werden soll, gibt dem Ganzen zumindest ein Geschmäckle."
Unklar bleibe, warum Morgan Stanley bevorzugt worden sei und nicht die LBBW oder ein Konsortium von baden-württembergischen Banken, für die die Vermittlung des Ankaufs auch ein gutes Geschäft gewesen wäre. "Bei einem Ankauf durch das Land hätte das doch zumindest eine Option sein müssen", sagte Kretschmann.
SPD fordert Erklärung von Mappus
SPD-Fraktionsvize und Spitzenkandidat Nils Schmid forderte den Ministerpräsidenten auf, persönlich in der Sondersitzung des Finanzausschusses am Dienstag über die Einzelheiten des EnBW-Aktiengeschäfts zu berichten. Es reiche nicht aus, dass lediglich der Finanzminister den Abgeordneten Auskunft erteile, zumal sein Haus in dem EnBW-Deal allem Anschein nach nur eine Statistenrolle gespielt habe.
Mappus solle auch alle Modalitäten des Auftrags an die Investmentbank Morgan Stanley offenlegen. "Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet diese Bank in freihändiger Vergabe mit der Vorbereitung und Umsetzung des Deals betraut wurde. Da schrillen alle Alarmglocken", sagte Schmid.
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