EnBW-Beteiligung mit 6 Milliarden teurer als gedacht

Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte am 6. Dezember überraschend bekannt gegeben, dass das Land jene 45 Prozent an der EnBW zurückkaufen wolle, die der französische Energiekonzern EDF vor zehn Jahren erworben hatte. Die Kosten hatte er mit 4,67 Milliarden Euro beziffert.

Laut Finanzministerium fallen nun neben dem Kaufpreis von 4,67 Milliarden Euro Garantien und Erwerbsnebenkosten an. Das Land sei verpflichtet, da es Aktienanteile von über 30 Prozent kaufe, den freien Aktionären ein Kaufangebot zu machen. Die möglichen Kosten für eine Übernahmegarantie liege bei über eine Milliarde Euro. Wann feststehe, ob die freien Aktionäre des Angebot annehmen, konnte das Ministerium zunächst nicht sagen.

Die Mehrheit von CDU und FDP stimmten im Ausschuss dem Gesetzentwurf zum Zweiten Nachtragshaushalt 2010/2011 zu. Mappus hatte zuvor den Ausschuss über das Geschäft informiert. Bei den Oppositionsfraktionen sei insbesondere das von der Landesregierung gewählte Verfahren zur Übernahme der EnBW-Anteile auf Kritik gestoßen, erklärte Rust.

Die SPD will nach eigenen Angaben notfalls auch mittels eines Untersuchungsausschusses klären lassen, warum die Investmentbank Morgan Stanley, deren Deutschland-Chef Dirk Notheis ein enger Freund des Ministerpräsidenten ist, im Auftrag des Landes den Kauf der EnBW-Aktien begleitet. Der baden-württembergische Landesrechnungshof beurteilt die Vergabe des Auftrags als unproblematisch. Am Mittwoch (15. Dezember) will der Ministerpräsident eine Regierungserklärung zum Wiedereinstieg des Landes bei EnBW abgeben.