Druck auf Internetdienst "Street View" wird höher
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Hamburg - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Ton im Streit um den geplanten Internetdienst "Street View" gegenüber dem Anbieter Google verschärft. "Ich erwarte, dass Google seine Zusagen jetzt auch einhält. Erst wenn alle Gesichter verpixelt und Kfz-Kennzeichen nicht mehr erkennbar sind, darf der Service online gehen", so die Ministerin im "Hamburger Abendblatt".
Unabhängig von Googles Zusagen werfe "Street View" eine Reihe rechtlicher Fragen auf. "Personenbezogene Bilder sollen nicht veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen widersprochen haben", forderte die Justizministerin.
Leutheusser-Schnarrenberger stellte eine rechtliche Neuregelung in Aussicht, wandte sich allerdings gegen ein Einzelfallgesetz. Eine "lex google", die erkennbar auf einen einzigen Anbieter ausgerichtet sei, greife zu kurz.
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