Diskussion um Googles Street-View-Projekt hält an

"Wir müssen sehr sorgfältig darauf achten, wann Quantität in Qualität umschlägt und aus etwas Normalem, der Blick auf eine Häuserfassade mit Klingelschildern und Briefkästen, ein weltweit möglicher Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen werden kann", sagte De Maizière den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochsausgabe). Er kenne zwar noch keine Details. "Aber ich begrüße das Widerspruchsrecht, das Google einräumt", fügte der Minister hinzu.

Die Grünen warfen der schwarz-gelben Bundesregierung Versäumnisse vor. "Sie hat es versäumt, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, an den sich Google halten muss", sagte der Internet-Experte der Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der "Berliner Zeitung". Er regte zudem an, dass die von Street View betroffenen Städte eine Art Lizenzgebühr von Google verlangen sollten. Einer der größten Konzerne der Welt privatisiere schließlich Daten aus dem öffentlichen Raum und erhoffe sich davon sehr hohe Gewinne, sagte der Grünen-Politiker.

Der Eigentümerverband "Haus & Grund Deutschland" verwies darauf, dass Haus- und Wohnungseigentümer ein Recht darauf haben, dass Bilder ihrer Häuser geschwärzt werden, so dass diese nicht bei Google Street View erscheinen. "Die Google-Kamera hat die Bilder nämlich in einer Höhe geschossen, die deutlich über der Augenhöhe eines Normalbürgers liegt", sagte Verbandspräsident Rolf Kornemann der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". "Hecken und Zäune, die als Sichtschutz gedacht sind, wurden so umgangen." Betroffene Eigentümer, die Bilder ihrer Immobilien nicht im Internet haben möchten, sollten daher unbedingt Widerspruch einlegen.

Google will Street View bis Ende des Jahres in den 20 größten deutschen Städten einführen. Vor dem Start des umstrittenen Straßenbilderdienstes, der detaillierte Aufnahmen von Straßenzügen und Häusern zeigt, können Hausbesitzer und Mieter vier Wochen lang Widerspruch gegen bestimmte Aufnahmen einlegen.

Die Frist beginnt Anfang kommender Woche. SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz forderte in der "Berliner Zeitung", die Widerspruchsrechte müssten "für die Bürgerinnen und Bürger einfach zu erreichen und wahrzunehmen sein".