Deutlich höhere Strafen für unerlaubte Telefonwerbung

Zugleich gingen die Beschwerden von Verbrauchern deutlich zurück, wie die Zeitung unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion berichtet. Demnach gingen 2011 bei der Bundesnetzagentur exakt 30.231 schriftliche Beschwerden ein, gut 13.200 weniger als im Jahr davor. Der Wert liege damit wieder in etwa auf dem Niveau von 2009.

Den wesentlichen Grund für diese Entwicklungen sieht das Bundesjustizministerium laut "Nürnberger Nachrichten" im neuen Telefonwerbegesetz, das seit August 2009 in Kraft ist. Es sieht unter anderem härtere Strafen vor. An einer weiteren Verschärfung der Vorschriften wird derzeit gearbeitet. So soll zum Beispiel die Obergrenze für Bußgelder von derzeit 50.000 auf 300.000 Euro erhöht werden.