Datenschutz in Europa: Reform droht Verzögerung

"Dann gibt es eine Chance, dass wir noch in diesem Jahr eine Einigung erreichen können", sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen im europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht.

Datenschutz soll europaweit gleich sein

Als schärfste Widersacher gegen eine europaweite Datenschutzverordnung auf hohem Niveau machte Albrecht führende Internet-Konzerne aus den USA - vor allem Google, Facebook und Amazon - aus. Die derzeitige Regelung, wonach Silicon-Valley-Unternehmen sich in Europa die Länder mit den schwächsten Datenschutzregeln als Sitz aussuchten, komme einer Subventionierung gleich. Die US-Konzerne könnten damit schärfere Datenschutz-Regelungen in Ländern wie Deutschland oder Österreich umgehen, während EU-Unternehmen sich an die Spielregeln halten müssten. Zu den Gegnern gehörten aber auch Firmen in der EU, die beispielsweise auf Adresshandel oder Telemarketing spezialisiert seien. Die Lösung sei, gleiche Datenschutzstandards für alle europaweit durchzusetzen.

Einigung in diesem Jahr angestrebt

Albrecht hatte als Verhandlungsführer im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments erreicht, dass trotz rund 4000 Änderungsanträge im März 2014 eine breite, fraktionsübergreifende Mehrheit für ein schärferes Datenschutzniveau erzielt wurde. Im vergangenen Sommer bewegten sich auch die Mitgliedsstaaten im Rat auf eine gemeinsame Position zu. Würden die "Trilog"-Verhandlungen im Jahr 2015 erfolgreich abgeschlossen, würde das neue Recht nach zwei Jahren Übergangszeit in allen EU-Staaten gelten.