Datenschützer: Neue Facebook-Regeln verstoßen gegen Gesetze

Facebook versuche erneut, "einseitig seine Bedingungen durchzudrücken", erklärten die Verbraucherzentralen und Datenschutz-Beauftragten von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein am Dienstag. Diese neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstießen "gegen eine Vielzahl von Gesetzen zum Verbraucher-Datenschutz". Daher empfahlen Verbraucher- wie Datenschützer, "diesen neuen Regeln zu widersprechen".

Facebook-Nutzer könnten den neuen Regeln direkt auf der Seite mit den Bestimmungen widersprechen. Hierfür rieten die Verbraucherzentralen und Datenschutzbeauftragten zu Formulierungen wie: "Ich lehne die Änderungen ab und fordere von Facebook die Einhaltung der Datenschutz-, Verbraucherschutz- und Urheberrecht-Vorschriften in Deutschland und Europa." Bis zum 27. April müssten 7000 Nutzer widersprechen. Geschehe dies nicht, würden die Regeln für alle Facebook-Nutzer verbindlich.

Inhaltlich brächten die neuen Nutzungsbedingungen von Facebook "auf 14 eng beschriebenen Seiten für die Nutzenden keine effektiven Verbesserungen", erklärten Verbraucherschützer und Datenschutzbeauftragte. Stattdessen lasse sich das Online-Netzwerk aber etwa genehmigen, ungefragt Mini-Programme auf Endgeräten von Nutzern zu aktualisieren. Teilweise entfielen Regeln oder neue kämen hinzu. Facebook reagiert nach eigenen Angaben mit den neuen Regeln auf Gerichtsentscheidungen, die bestimmte Praktiken untersagt hätten.

Bereits Ende März hatte Facebook eine Neufassung seiner Nutzungsregeln geplant. Innerhalb kurzer Zeit hatten tausende Nutzer widersprochen.