Das "süße Gift der Subvention": Rösler will EEG ändern

Die Förderung der Erneuerbaren Energien sei vor über 20 Jahren entstanden, als eine Energieform angestoßen werden sollte, die noch in den Kinderschuhen steckte. "Aber heute müssen wir darüber diskutieren, ob die Erneuerbaren nicht erwachsen geworden sind und sich bewähren müssen am freien Markt", sagte Rösler am Dienstag zum Auftakt der "Handelsblatt Jahrestagung Energiewirtschaft" (bis Donnerstag). Es müsse in der Frage eine offene Diskussion geben.

Der Minister geht mit seiner Forderung zu einem Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), erhält aber Zuspruch aus der Wirtschaft. "Natürlich kommen wir zu einem schnellen Ausbau, wenn wir die erneuerbaren Energien stark fördern", sagte Rösler. Er müsse aber im Sinne der deutschen Wirtschaft auch an die Wettbewerbsfähigkeit denken, die angesichts steigender Energiekosten in Gefahr sei.

Auch Industrie muss mithelfen

Andererseits habe Rösler auch die Branche der Erneuerbaren im Blick, die Investitions- und Planungssicherheit fordere. Das "süße Gift der Subvention" nage aber an der Wettbewerbsfähigkeit der Branche. Die über eine Umlage auf den Strompreis geförderte Ökoenergie belastet deutsche Haushalte in diesem Jahr im Schnitt mit etwa 125 Euro im Jahr. Wegen des starken Zubaus, vor allem bei den Solaranlagen, könnte es noch mehr werden. Rösler sucht daher nach Wegen, die bisherige Förderung mit festen Fördersätzen abzulösen. Das ist seiner Meinung nach vor allem vor dem Hintergrund des Plans nötig, den Ökostromanteil bis 2050 auf 80 Prozent zu bringen.

Bei der Umsetzung der Energiewende in Deutschland mahnte der Minister Geduld an. "Man kann nicht in Tages- oder Wochenrhythmen neue Erfolgsmeldungen verlangen", sagte er. Bis 2020 müssten jährlich 20 Milliarden Euro in den Umbau des Energiesystems investiert werden. Das könne nicht allein Aufgabe des Staates sein. Die Industrie sei gefragt, die Politik müsse die Rahmenbedingungen setzen. Dies geschehe etwa beim drängenden Netzausbau. Dies sei zwar im Moment der Flaschenhals des Umbaus. Auf dem Weg zu einem beschleunigten Ausbau sieht er Deutschland jedoch "auf gutem Weg". Rösler betonte auch die Notwendigkeit einer besseren europäischen Zusammenarbeit beim Netzausbau.

Den Entwurf des Bundesnetzbedarfsplans stellte Rösler für den 3. Juni in Aussicht. Der Plan soll die Eckdaten des wegen der Energiewende erforderlichen Ausbaus des Stromnetzes um 4.500 Kilometer enthalten. Der Netzbedarfsplan müsse so umgesetzt werden wie der Bundesverkehrswegeplan. "Geschwindigkeitsverzug werden wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können", sagte der Minister vor den rund 1.200 Teilnehmern der Jahrestagung.