Das Ende der üppigen Solarförderung rückt näher

Angesichts einer drohenden Kostenexplosion für deutsche Verbraucher durch die Energiewende will Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Solarförderung drastisch einschränken. "Richtig ist es, bei den größten Kostentreibern anzusetzen. Das ist vor allem die Photovoltaik", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Der Ausbau solle auf 1000 Megawatt pro Jahr an neu installierten Solaranlagen reduziert werden. "Das wird maßgeblich dazu beitragen, die Kosten zu begrenzen", sagte Rösler. Für 2011 wird erwartet, dass Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 6500 Megawatt neu ans Netz gehen.

Unverhältnismäßig hohe Fördersummen

Für eine Kilowattstunde Solarstrom vom Hausdach gibt es derzeit 28,74 Cent an Vergütung. Da die Preise für Module dramatisch gefallen sind, ist eine Solaranlage sehr lukrativ, schließlich wird die Förderung auf 20 Jahre garantiert gezahlt. Weil Solaranlagen bei gleicher Leistung nur etwa halb so viel Strom erzeugen wie Windräder an Land, zugleich aber fast die Hälfte der Förderung fressen, gibt es aber seit Jahren Forderungen nach einer drastischen Kürzung.

Eine solche Deckelung erhöht aber zugleich die Gefahr eines Abwürgens des Solarausbaus. Denn Verbraucher können nicht mehr sicher sein, ob ihre Solaranlage überhaupt noch eine Förderung erhält. Die Differenz zwischen Vergütung und den tatsächlich für eine Kilowattstunde Solarstrom erzielten Kosten müssen alle Verbraucher per Ökostrom-Umlage über ihre Rechnung bezahlen. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs kritisiert, dass die Verbraucher in diesem Jahr sieben Milliarden Euro nur für die Solarförderung zahlen müssten.

Knapp 200 Euro pro Haushalt für Ökostrom?

Jüngste Prognosen zur Entwicklung der Umlage haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, die Kosten zur Förderung erneuerbarer Energien trotz des Atomausstiegs stärker zu beschneiden. Die für die Verwaltung des Umlage-Kontos zuständigen Stromnetzbetreiber erwarten nach 3,59 Cent im kommenden Jahr bis 2013 eine Umlage von 3,66 bis 4,74 Cent je Kilowattstunde. Damit könnten die Kosten zur Förderung der Ökoenergie für einen Haushalt um rund 40 auf knapp 190 Euro pro Jahr steigen - das Umweltministerium hält solche Prognosen aber für übertrieben.

Die Koalitionsarbeitsgruppe Energie von Union und FDP ist sich nach Informationen aus Regierungskreisen im Prinzip einig, den Ausbau der Photovoltaik ab 1. Juli 2012 auf 1000 Megawatt pro Jahr zu begrenzen. Den Vorschlag für eine entsprechende Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müsste Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bis Ende Januar vorlegen. Er hatte sich bisher stets gegen einen "Solar-Deckel" gewandt. Zum 1. Januar 2012 wird es in jedem Fall eine Kürzung der bisherigen Förderung um 15 Prozent geben.